Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 30

Schilling Ausgabenbeitrag, der ja dem entsprechen müsste, wenn Sie im Ernst behaupten, dass das überwiegend ausgabenseitig erfolgt?

Und wirklich abschließend: Einkommen unter 30 000 S werden nicht belastet, hat Herr Trattner gesagt, hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!) Herr Trattner, haben Sie vergessen, dass es § 67 Einkommensteuergesetz-Maßnahmen gibt, die Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall, wenn man beim Arbeitsgericht gewinnt, und so weiter? Da gibt es keine Einkommensgrenze, das betrifft alle. Haben Sie vergessen, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wird? Das betrifft alle. (Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!) Haben Sie vergessen, dass die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, dass eine Wartefrist eingeführt wird und dass die Familienzuschläge gesenkt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft alle völlig unabhängig vom Einkommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Und natürlich die ganz besonders, die weniger als 30 000 S verdienen. Das ist einfach unwahr , was Sie behaupten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu tatsächlichen Berichtigungen gelangen zunächst Kollege Dr. Grollitsch und dann Dr. Niederwieser zu Wort. Danach hat die Frau Vizekanzlerin das Wort. – Bitte, Dr. Grollitsch. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Herr Professor Van der Bellen hat in seiner soeben gehaltenen Rede wenigstens in zwei Fällen Unterstellungen und Unwahrheiten verbreitet, die ich richtig stelle. Er meinte zum Beispiel, Fremdenfeindlichkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit seien ein Privileg der FPÖ. Dies ergebe sich aus der Ablehnung eines erhöhten Zuzuges von ausländischen Computerexperten.

Richtig ist, dass die Regierung beschlossen hat, die Familienzusammenführungen zu forcieren und nicht zu Lasten von Zusammenführungen Computerspezialisten aus dem Ausland einzuführen (Abg. Dr. Kostelka: "Einführen"! Wie viel?), da wir da ein Manko in der Ausbildung haben. Das wäre fremdenfeindlich!

Zweitens: Herr Professor Van der Bellen hat behauptet, dass Kinder von Leuten aus der unteren Mittelschicht mit einem Familieneinkommen bis zu 40 000 S kein Stipendium bekommen könnten. (Abg. Schwemlein: 30 000!) Das ist falsch. Richtig ist, es wird ein Leistungsstipendium geben, das für die Eltern aus allen Einkommensschichten offen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele sind denn das?) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Abgeordneter Trattner, den ich vermisse (Abg. Ing. Westenthaler: "Vermisse" – das ist rührend!), hat in seiner Aufzählung eine Liste von Leistungen dieser neuen Bundesregierung gebracht, und er hat unter anderem auch das Akkreditierungsgesetz genannt, das Gesetz über die Privatuniversitäten. Ich habe das mit Kollegen Lukesch vorher in der alten Regierungskonstellation SPÖ/ÖVP verhandelt, wir haben das auch in der alten Regierungskonstellation und Mehrheit beschlossen. Ich kann mich noch gut erinnern, die heftigsten Gegner waren die Freiheitlichen. Wie Sie dazu kommen, das jetzt auf Ihre Liste zu schreiben, ist mir völlig unverständlich.