Zum Zweiten: Kollege Trattner hat auch gesagt, dass wir junge Menschen dermaßen verunsichern, dass sie auf die Straße gehen. Auch diese Behauptung des Kollegen Trattner ist unrichtig. Wir verunsichern niemanden. Es sind Ihre unsozialen Maßnahmen, die Menschen auf die Straße treiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
10.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!)10.23
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat gestern gesagt – und dieser Satz hat sich heute entsprechend in den Medien niedergeschlagen –: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget und einem sanierten Haushalt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Es gibt auch manche, zu deren Lebensphilosophie es gehört, dass sie meinen, ein guter Tag müsse auch mit einem Scherz beginnen. Kollege Gusenbauer hat das heute versucht mit einem, wie ich meine, ziemlich misslungenen Scherz, indem er gesagt hat, die vorherige Bundesregierung habe einen sanierten Haushalt übergeben.
Herr Kollege Gusenbauer, ich spare mir jetzt Qualifizierungen dieser Bemerkung. Ich möchte das einfach nur anhand der Fakten widerlegen. Was Sie dieser Bundesregierung übergeben haben, ist ein Rekorddefizit, ist die Schlusslichtposition Österreichs bei der Haushaltspolitik in Europa und ist ein Defizit von 2 200 Milliarden Schilling, das zur Folge hat, dass Österreich 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen pro Tag berappen muss. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!) Wenn Sie meinen, dass das ein saniertes Budget und ein geordneter Haushalt ist, den Sie übergeben haben, dann qualifiziere ich das nicht, sondern ich überlasse es eigentlich der österreichischen Bevölkerung, den Bürgerinnen und den Bürgern dieses Landes, sich ihr eigenes Bild zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es bei euch in der Parteikasse so ausschaut: Das ist auch ein "geordnetes" Budget!)
Das wichtigste Ziel, das sich diese neue Bundesregierung vorgenommen hat, ist, endlich Schluss zu machen damit, dass man durch Schuldenmachen die Probleme immer auf die jeweils nächste Generation verschiebt, weil Schulden nicht nur etwas sind, was sich in der Bilanz eines Finanzministers abspielt, sondern eine Belastung sind für jeden Bürger dieses Staates, eine Belastung von über 200 000 S pro Kopf, eine Schuldenbelastung, die jeden Österreicher in diesem Land trifft, und das ist eine zutiefst unsoziale Hypothek für die junge Generation dieses Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt nur ein einziges Rezept dagegen, weitere Schulden zu machen, und dieses Rezept heißt sparen. Der Finanzminister hat mit diesem Budget, das er vorgelegt hat, bewiesen, dass diese Bundesregierung im Gegensatz zu früheren Zeiten vor allem beim Staat selbst spart. Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Professor Van der Bellen, gesagt haben, sind Bund, Länder, Städte und Gemeinden selbstverständlich in diese Verantwortung mit eingebunden und haben ihren Beitrag dazu zu leisten.
Wir werden mit der umfassendsten Verwaltungsreform, die es je in diesem Lande gegeben hat, in den nächsten zwei Jahren 10 Milliarden Schilling allein auf Bundesebene einsparen. Wir haben darüber hinaus gemeinsam mit den Bundesländern – wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, ein bisschen genauer zu lesen, hätten Sie das auch festgestellt – ein sehr umfassendes Verwaltungsreformprogramm ausgearbeitet mit einer Verkürzung der Instanzenzüge, mit einer Auflösung des Kompetenzenwirrwarrs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und mit einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung, die dazu führen wird, dass in Zukunft nicht mehr die Menschen, sondern die Akten laufen werden, was eine deutliche Verbesserung auch für die Bürger ist. Eine Harmonisierung der Systeme im Bereich des Arbeitsmarktes, der Spielregeln für den Arbeitsmarkt ist etwas, was längst überfällig war, und etwas, was sich diese Bundesregie