Dass Sie sich das jetzt so einfach auf Ihre Fahnen oder auf die Fahnen Ihrer Partei heften, ist nicht legitim (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Budget zahlen ja auch alle Österreicher!), sondern Aufgabe jeder Politik und jeder Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, jenen zu helfen, die dieser Hilfe bedürfen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau das macht Ihre Regierung nicht!)
Wir haben heute in diesem Land eine Situation, die nicht so ist, dass wir damit zufrieden sein können und dass wir uns damit beruhigen können, dass wir sagen, Wohlstand wurde geschaffen, sondern wir haben eine Situation, wo eine Million Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Ihrer Politik wird das noch mehr!), und das sind vor allem Frauen und Mehrkinderfamilien. Das ist der Ausfluss der Politik der vergangenen Jahre, in denen Karenzgeld gekürzt wurde, Familienbeihilfen gekürzt wurden, Lohn- und Einkommensteuern erhöht wurden und sogar das Pflegetaschengeld gekürzt wurde. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!) Ich erwähne das deswegen, weil es ein besonders gravierender Fall ist, wo man gerade die sozial Schwächsten getroffen hat, und das hat wahrlich nichts mit der Schaffung von Wohlstand zu tun. Deshalb fehlt es halt auch ein wenig an Glaubwürdigkeit bei Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihren Parteifreunden. Das hat sich auch bewiesen.
Wenn Sie gesagt haben, der Wähler hat in der Steiermark am Sonntag eine Rechnung präsentiert, dann ist das sicher richtig. Auch die FPÖ hat dort eine schmerzliche Niederlage erlitten. Der Unterschied ist nur, dass wir die Botschaft des Wählers verstanden haben und dass wir auch daraus lernen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wurde von einer "Politik der Millionäre für Millionäre" gesprochen. – Ich möchte das schon etwas genauer analysieren, denn wenn man schon davon spricht, dass eine "Politik für Millionäre" gemacht wurde, dann möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es der frühere Finanzminister Lacina war, der diese Stiftungsregelung geschaffen hat, die eine Umverteilung von unten nach oben gewesen ist, und dass es diese Bundesregierung ist, die gesagt hat, es muss auch zu einer Besteuerung in diesem Bereich kommen, zu einer Erhöhung des Eingangssteuersatzes und zu einer Besteuerung auch der Kapitalerträge und Beteiligungsveräußerungen in den Stiftungen, und das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben garantiert, dass die Mitversicherung für Frauen mit Kindern voll erhalten bleibt, und zwar auch dann, wenn diese Kinder bereits erwachsen sind, dass mit einer Behindertenmilliarde eine nachhaltige Arbeitsplatzinitiative gesetzt wird, und zwar gerade in dem einzigen Bereich, wo die Arbeitslosigkeit in diesem Land nach wie vor im Steigen begriffen ist, denn sonst haben wir eine sehr gute Situation in diesem Bereich. Deshalb ist es wichtig, in diesem Bereich etwas zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass auch Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden.
75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ich wiederhole das, Herr Professor Van der Bellen, in aller Deutlichkeit – sind von den Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen. Egal, wie oft Sie etwas anderes behaupten, es stimmt nicht. Das untere Einkommensdrittel wird nachhaltig um 5,5 Milliarden Schilling entlastet. Das können Sie nachrechnen, das wird Ihnen ja nicht schwer fallen, wenn Sie das auch wirklich ernst meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Verantwortung, die wir in dieser Bundesregierung für dieses Land zu tragen haben, heißt, dass wir endlich Schluss machen mit dem Schuldenmachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das stimmt!), dass wir nichts verschenken, was wir nicht haben, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, aber dass wir das, was wir versprechen, auch halten. Und das heißt, dass wir die Schuldenberge vergangener Jahre und Jahrzehnte abbauen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Maximum. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!)