chen mit den professoralen Ausführungen des Herrn Professor Van der Bellen heute vom Rednerpult – insgesamt eine ausgewogene Stellungnahme, wenn er sagt, dass die Verteilung der Belastungen – und es sind natürlich durch die Sparmaßnahmen Belastungen notwendig – als vernünftig und insgesamt als ausgewogen bezeichnet werden kann.
Der dritte Experte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Professor Felderer. – Uns wird immer wieder vorgeworfen, die gesetzten Maßnahmen würden das Wachstum abwürgen, der Konjunkturmotor würde zum Stottern gebracht werden. Auch das ist in Wirklichkeit nicht richtig, und Sie wissen das, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition. Professor Felderer meint, dass höchstens 0,2 bis 0,25 Prozent kurzfristig an Wachstumseinbußen da sein könnten, die allerdings in zwei bis drei Jahren überkompensiert werden würden durch besseres Wachstum auf Grund der Budgetkonsolidierung des sanierten Budgets, des Nulldefizits.
Da sage ich Ihnen auch gleich noch etwas dazu: Da trifft uns der Ölpreis in wesentlich höherem Maße, denn die OECD sagt, dass 10 Dollar je Barrel Plus beim Ölpreis sich auf das Wachstum von Industrienationen wie Österreich etwa mit 0,25 Prozent Minus auswirken. Das heißt, allein aus diesen 20 bis 30 Dollar Plus beim Ölpreis müssen wir mit minus 0,5 bis minus 0,75 Prozent beim Wachstum rechnen, und im Vergleich dazu ist diese kurzfristige Delle, die allenfalls vorhanden ist, wahrlich nicht das Entscheidende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Herrn Klubobmann und Parteivorsitzenden der SPÖ Gusenbauer und auch dem früheren Finanzminister Edlinger gut zugehört und habe da so manches Positive gehört, insbesondere was den Status quo dieses Landes anbelangt. Es war aber auch gewissermaßen ein Wechselbad der Gefühle: Einmal war es gut, einmal war es schlecht. Einmal ist diese Republik und dieses Land bewundernswert und großartig, und dann redet man es wieder kaputt und macht es schlecht. Ich würde die Spitzen der Opposition darum bitten, in Zukunft etwas ausgewogener und weniger ambivalent zu argumentieren, denn in Wirklichkeit ist der Status quo für dieses Land mit einer großen Ausnahme, nämlich dem sanierungsbedürftigen und -pflichtigen Defizit, ein ganz ausgezeichneter, und das wird uns international auch bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in der Europäischen Union eine der höchsten Wachstumsquoten. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Wir haben eine Inflationsrate, die intern mit 3,0 Prozent ausgewiesen wird, aber wenn wir das mit den EU-Standards verglichen, kämen wir drauf, dass nach EU-Standards diese 2,2 Prozent in Österreich und 2,8 Prozent in der Europäischen Union beträgt, und wir oder Sie kämen auch drauf, dass das allermeiste dessen natürlich importierte Inflation ist. Und da bin ich wieder beim Ölpreis, weil auch da die OECD sagt, dass 10 Dollar je Barrel mit etwa 0,5 Prozent Plus an Inflation zu berechnen sind.
Was den Wohlstand anbelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt eine jüngste Statistik von EUROSTAT, dass wir in Bezug auf Bruttoinlandsprodukt pro Kopf an dritter Stelle liegen; hinter Ländern wie Dänemark und Luxemburg, das sind die Ersten, und etwa gleichauf an dritter Stelle mit Schweden. Das lasse ich mir gefallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie es nach den Wahlen vom letzten Sonntag in der Steiermark noch nicht gesehen und gelernt haben: Lassen Sie diese Fundamentalopposition! Es ist nicht ausreichend, nur nein zu sagen. Es ist nicht ausreichend, keine Alternativvorschläge zu bieten. Die Bevölkerung erwartet ein konstruktives Zusammenarbeiten der Opposition letztlich auch mit der Regierung. Es müssen auch von Ihnen Vorschläge kommen, die besser sind als die unseren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn sie besser sind, dann werden wir sie annehmen, aber solange sie nicht da sind, können wir das nicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Herr Professor Van der Bellen kritisch anmerkt, dass die 7 Milliarden Schilling, die diese Regierung innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich in Forschung und Entwicklung investiert: Herr Professor! Es könnten immer mehr sein, aber es ist dieser 7-Milliarden-Schilling-Impuls jedenfalls deutlich mehr, als bisher geschehen ist. Seien