Sie nicht polemisch, sagen Sie nicht, dass das 2,5-Prozent-F & E-Ziel damit nicht erreichbar sei. Wir sagen, per 2002 wollen wir 2,0 Prozent F & E-Quote erreichen, und diese plus 0,1 Prozent, die durch diese 7 Milliarden Schilling Zusatzimpuls gestaltbar sind, sind schon ein wichtiger Schritt auf diesem Weg dorthin.
Ganz abgesehen davon: Vergessen Sie nicht, Herr Professor Van der Bellen, dass der Forschungsfreibetrag und die Verdoppelung, dass die indirekte Förderung, dass die steuerliche Berücksichtigung von Bildung letztlich auch Instrumente sind, die hoffentlich – und aus unserer Sicht wahrscheinlich – zu einer Verbesserung der F & E-Quote führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend verweise ich, weil das mehrfach angeführt wurde, darauf, dass wir wissen, dass diese vier Wochen Wartefrist für das Arbeitslosengeld für einvernehmlich gelöste Dienstverhältnisse ein Punkt der Diskussion sind. Aber die Sozialpartner wissen von der Regierung, wissen auch von mir, dass wir zu diesem Punkt gesprächsbereit sind, wenn es insbesondere im sensiblen Bereich des Tourismus zu einer signifikanten Saisonverlängerung kommt.
Zeigen Sie uns, meine Damen und Herren, dass es hier zu einer Verlängerung kommt über diese vier Wochen. Machen Sie das, was bisher als Willenserklärung, als Absichtserklärung auf dem Tisch liegt, verbindlich, verpflichtend, dann stehen diese vier Wochen zur Diskussion. Dann können wir darüber reden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.46
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir alle können uns noch daran erinnern, dass wir Anfang dieses Jahres über die Frage Kassasturz sehr intensiv diskutiert und gesagt haben, wir brauchen Klarheit und Wahrheit. Das sollte eigentlich auch der Maßstab der Beurteilung dieses Budgets 2001 und der Maßnahmen, die auch für 2002 angedacht sind, sein.Nehmen wir einmal das her, was die Bundesregierung in diesen Tagen inseriert. Hier steht auf einem Inserat: Drei Viertel der Österreicher werden durch die Maßnahmen nicht belastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Galerie sitzen genügend Betroffene. (Der Redner stellt in der Folge zu jeder von ihm angesprochenen Maßnahme die entsprechende Tafel vor sich auf das Rednerpult, sodass diese von allen eingesehen werden kann.)
Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Die Verteuerung der Mautvignette. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Abg. Böhacker: Wer hat denn die Mautvignette eingeführt?)
Die Erhöhung von Versicherungsprämien in Folge von Besteuerung der Rückstellungen. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Abg. Dr. Fischer: Angeblich!)
Die angedachten Kürzungen beim Arbeitslosengeld. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Die Halbierung des Arbeitnehmerinnen-, Arbeitnehmerabsetzbetrages wurde heute schon angesprochen. Zum Nachdenken: Das heißt, wenn man sich dieser Halbierung entziehen will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 14 000 S in der Regel einen Monatsgehalt hinlegen müssen, damit sie nicht betroffen sind. – Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind angeblich nicht belastet?