Höhere Besteuerung des Urlaubs und Kündigungsentschädigungen. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Erhöhung diverser Gebühren. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Erhöhung der Biersteuer. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Erhöhung der Tabaksteuern. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet?
Erhöhung der Energieabgabe. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsparteien! Die Steuer auf Unfallrenten – ich werde dann noch darauf zurückkommen –: auch hier keine Belastung unter 30 000 S.
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung – auch darauf werde ich noch eingehen –: auch hier keine Belastung unter 30 000 S.
Selbstbehalte beim Ambulanzbesuch. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)
Höhere Rezeptgebühren. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)
Einführung von Studiengebühren. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)
So könnte ich das endlos fortsetzen! – Das ist in Wirklichkeit Produktwahrheit, Herr Bundesminister für Finanzen, Sie kennen das aus dem Unternehmen, von dem Sie kommen, dass das Qualitätsmanagement und die Produktwahrheit zu den größten Assets für eine Firma zählen. Hier ist die Unwahrheit (der Redner zeigt ein Inserat der Bundesregierung) – das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber dieses Inserat hat ja ein Folgeinserat: Das nächste Inserat kommt. (Der Redner zeigt dieses. – Abg. Dr. Fischer: Auf Kosten der Steuerzahler!) Diese Regierung sagt zum Beispiel: Keinen Eingriff in die Familienbeihilfe! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie halten Sie es denn mit den Plänen, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei den Arbeitslosen kommt, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei der Karenz kommt? Das alles steht in Ihren Regierungsbeilagen zu diesem Protokoll. Die Betroffenen haben weniger! Und das ist nicht die Politik, auf die sie ein Recht haben, sondern sie haben ein Recht auf eine andere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie natürlich nicht wollen, dass Interessenvertretungen ihre Meinung äußern, gibt es auch einen neuen Trend in dieser Regierung: Speed kills. Die Begutachtungsfristen werden reduziert, nicht auf 14 Tage – das war eine Debatte, die wir hier früher im Haus hatten –, nein, auch nicht auf 5 Tage, sondern auf 3 Tage. Und der neueste Gag ist, dass man bei einer Besprechung im Wirtschaftsministerium, im Sozialministerium hört: Diese Besprechung ersetzt die Begutachtungsfrist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es ja wirklich nicht in unserem Lande zugehen (Abg. Edlinger: O ja!), dass Sie Mitbestimmung haben wollen, dass Sie wollen, dass andere mitreden dürfen – aber Sie entscheiden, wer mitreden darf und wie man mitreden darf. (Beifall bei der SPÖ. – Die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gehrer, Dr. Bartenstein sowie Mag. Grasser sprechen miteinander. – Ruf bei der SPÖ: Diese Bundesregie