rung missachtet das Parlament! – Abg. Parnigoni: Gebt ihnen Schnapskarten da oben auf der Regierungsbank!)
Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn Arbeiterkammern und Gewerkschaftsbund – auch darauf werde ich noch zu sprechen kommen – aufzeigen, welche Maßnahmen wen treffen. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Missachtung des Parlaments!) Ich weiß, dass Ihnen diese Kritik unangenehm ist, daher, Herr Kollege Gaugg, ist es ja ganz interessant: Sie haben zwar selbst den Rechtsschutz der Kärntner Arbeiterkammer in Anspruch genommen – qualitativ wahrscheinlich zufrieden stellend –, aber es wurde von der gleichen Fraktion heute Nacht ein Antrag eingebracht, wonach die Kammerumlage halbiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Leistungskraft der Arbeiterkammern nicht wahrhaben will, der hat nicht nur die AK-Reform der neunziger Jahre nicht wahrgenommen, sondern auch nicht wahrgenommen, dass es bei einer Mitgliederbefragung aller Österreicherinnen und Österreicher, die zu dieser Kammer gehören, volle Zustimmung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eine Frage, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo war die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund 1994, 1995, 1996? Wo waren Sie da?)
Kollege Gaugg! Auch das kann ich dir beantworten. Hier gibt es genügend Ansätze zum Nachlesen, das übergebe ich dir gerne: 1994, 1995,1996, 1997. (Der Redner hält einen Katalog mit dem Titel "ÖGB – gegen Sparpaket" in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immer wieder haben wir unsere Stimme erhoben, und das werden wir uns auch von dieser Regierung nicht nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders "nett" finde ich es ja, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, ich solle die Konsequenzen ziehen, die andere gezogen hätten. Herr Kollege Stummvoll! In Ihrer unmittelbaren Nähe saß Herr Präsident Schwarzböck. Seine Rede ist hier im Haus verfügbar. Hören Sie sich die Rede noch einmal an, oder lesen Sie sie! Er hat in Bezug auf sein Ausscheiden aus dem Parlament nicht davon gesprochen, dass die Sozialpartner das Parlament verlassen sollten, sondern er hat sogar begründet, wie wichtig es ist, dass diese hier vertreten sind. Aber in Wirklichkeit ist es ja sehr fadenscheinig. Sie scheiden aus, und ein paar Reihen weiter hinten sitzt Ihr Nachfolger als Mitglied dieses österreichischen Nationalrates. Ich bin erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Mitarbeiter und kein Funktionär!) Der Herr Mitterlehner ist Generalsekretär der Wirtschaftskammer, er ist nicht ein Mitarbeiter. Er ist ein Generalsekretär der Wirtschaftskammer, so wie Sie einer waren. Also reden Sie nicht mit gespaltener Zunge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!)
Herr Kollege Khol! Zitieren Sie nicht meinen Kollegen Leitl! Der kann nämlich hier gar nicht sitzen, weil er nicht auf einer wählbaren Liste ist. Also tun wir nicht so, als wenn man hier einfach hereinkommen könnte! (Abg. Dr. Khol: Er wollte nicht auf die Liste!) – Ja, bitte, er wollte nicht auf die Liste. Zu dieser Zeit war er selber noch Landesrat in Oberösterreich, das wissen Sie ganz genau. Also bitte lassen wir das! Der Einzige, der verhindern kann, dass ich hier vertreten bin, sind die Wähler und Wählerinnen und ich selbst – aber nicht Sie! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders interessant finde ich es ja, wenn Herr Stummvoll in öffentlichen Erklärungen immer sagt: Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir haben ein Sozialbudget in der Höhe von 800 Milliarden Schilling, und von diesen wollen wir eh nur 5 Milliarden Schilling einsparen. – Herr Kollege Stummvoll! Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie sehen immer die großen Dinge: 800 Milliarden, 5 Milliarden. Wir sehen den einzelnen Betroffenen. Wir sehen den einzelnen Betroffenen, und da gibt es einen gewaltigen Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.)
Weil Sie gesagt haben, die Wirtschaft trage das Paket mit: Ich nehme nur das Internetblatt der Wirtschaftskammer Österreich zur Hand: die Erfolgsstory. Hier steht, was alles von ihr mitgetragen wird. Das würde ich natürlich auch mittragen. Ich lese Ihnen nur vor: jährlich 100 Milli