onen Schilling weniger Sozialabgaben für die Arbeitgeber, weil die Entgeltfortzahlungsbeiträge gesenkt worden sind, voraussichtlich 1,7 Milliarden Schilling Mehreinnahmen für die Unternehmer, weil die Beiträge zur Unfallversicherung gesenkt werden, und 1 Milliarde Schilling durch Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Arbeitern für die Arbeitgeber. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht ehrlich, was Sie da machen!) So bin ich gern bereit, das mitzutragen! Wenn ich der Gewinner dieser Politik bin, sage ich ja, wenn ich aber der Verlierer bin, dann sind wir diejenigen, die das aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Abgeordneter Spindelegger gemeint hat, es ist eigentlich unverständlich, dass der ÖGB hier Kritik übt, man sollte sich doch ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht "Kritik", Speerspitze gegen das Parlament!) – Moment, lassen Sie mich ausreden! –, man sollte sich doch ein Beispiel an der GÖD nehmen, denn die Gewerkschaften sind eine Speerspitze gegen die Regierung (Abg. Dr. Stummvoll: Und gegen das Parlament!), so lassen Sie mich noch einmal in aller Klarheit feststellen: Die Gewerkschaftsbewegung beurteilt jede Regierung, also auch diese Regierung, so wie in der Vergangenheit danach, was sie bereit ist, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Keine andere Beurteilung liegt hier vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu gehört aber auch, dass das mit allen Fraktionen abgestimmt wird. Es wird Ihnen nicht gelingen, ein Auseinanderdividieren der Fraktionen zu erreichen. Wie viele Resolutionen, wie viele Flugblätter von FCG-, ÖAAB-Mitgliedern wollen Sie denn sehen, die Ihre Politik genauso verurteilen? Und wenn Sie sich vielleicht da oder dort darüber mokieren, dass wir das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parlamentarier bewusst machen, dann kann ich Ihnen sagen, das betrifft nicht nur Sie, ich kann Ihnen auch so ein Plakat zeigen, ich kann Ihnen so ein Plakat zeigen. (Der Redner hält zwei Flugblätter des ÖGB in die Höhe.) Jeder Abgeordnete stimmt hier für das Volk ab, und das Volk soll auch wissen, wie abgestimmt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Anmerkungen des Abgeordneten Haupt: Bei der BAWAG-Zinsenpolitik sind wir, glaube ich, zumindest in guter Gesellschaft mit Raiffeisen. Ich bin überzeugt davon, dass wir wieder in eine Phase kommen werden, wo uns die Banken kritisieren, dass die BAWAG Konditionen hat, bei denen die anderen nicht mitkommen. Sie können davon ausgehen, dass das klargestellt wird.
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Budgetrede wörtlich gemeint – das ist auf Seite 8 nachzulesen –: "... dort, wo es Marktversagen gibt, wie zum Beispiel im Sozialbereich, ... brauchen wir sogar einen stärken Staat als heute ..."
Für mich erkennbar ist: Der Staat verabschiedet sich, denn sonst gäbe es ja nicht Ambulanzgebühren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang auch festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde weiters vom Herrn Finanzminister behauptet: Bei den Budgetgesprächen in der Hofburg waren ja alle dabei, und alle haben sich dazu bekannt. – Herr Finanzminister! Ich bin neben Ihnen gesessen – das ist auch nachvollziehbar anhand eines Videos des ORF oder wahrscheinlich sogar anhand von Tonbändern des Bundeskanzleramtes –, und ich habe dort gesagt: Es gibt niemand Vernünftigen, der sich einer Defizitreduzierung widersetzt. Aber sehr wohl ist darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln und zu welchen Lasten. Daher fordere ich Sie neuerlich auf – so eifrig die Bundesregierung war, einen Treffsicherheitsbericht im Sozialbereich zusammenzubringen, einen Treffsicherheitsbericht –, den am 14. Juli zum ersten Mal und am 1. September zum zweiten Mal von mir geforderten Bericht in Fragen der Steuern, der Abgaben und der Transfers vorzulegen. Wo ist dieser Bericht? Auch das wäre ein Betätigungsfeld für die Bundesregierung. Es wäre angebracht, diesen Bericht zu erstellen, anstatt nur über die soziale Treffsicherheit zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Und wenn wir schon über Treffsicherheit reden: Ich glaube, dass es wichtig ist – ich sagte es schon –, nicht über 800, nicht über 5 Milliarden Schil