Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.12.14
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal mit ein paar Ausführungen meiner Vorredner auseinander setzen. Leider ist Herr Verzetnitsch hinausgegangen. Ich wollte ihm sagen: Er hat sich sehr viel Mühe gemacht mit seinen Taferln, auf die er die notwendigen Sparmaßnahmen geschrieben hat, aber er hat ein wichtiges Taferl vergessen. Vielleicht können Sie ihm das sagen. Er hat nämlich vergessen, draufzuschreiben, dass Österreich in den Zeiten der sozialistischen Regierungen mit 2,2 Billionen Schilling Staatsschulden behaftet worden ist und dass wir 680 Millionen Schilling täglich zurückzahlen müssen und dass zur Zeit der sozialistischen Finanzminister täglich 140 Millionen Schilling Schulden gemacht worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Das hat Herr Verzetnitsch vergessen, auf ein Taferl zu schreiben, denn aus dem wäre dann ersichtlich gewesen, warum es notwendig ist, dass diese Bundesregierung einspart. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich erinnere mich – Herr Verzetnitsch war nicht im Parlament –, als diese sozialistische Regierung drei Sparpakete auf die österreichische Bevölkerung niederprasseln hat lassen, die aber überhaupt keine Auswirkungen im Hinblick auf eine Reduzierung des Schuldenstandes gehabt haben. Herr Verzetnitsch ist damals in der parlamentarischen Diskussion überhaupt nicht aufgetaucht, erst jetzt! – Jetzt ist er weggegangen, nachdem er seine unvollständigen Taferln deponiert hat.
Wer war es denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, der die Rezeptgebühr hinaufgetrieben hat? Der Herr Verzetnitsch hat uns heute ein Beispiel von einem behinderten Menschen dargestellt, der 15 000 S an Rezeptgebühren bezahlen muss. Ja, wer war es denn, der die Rezeptgebühren in so astronomische Höhen gebracht hat? – Nicht diese Bundesregierung, sondern die sozialistischen Finanzminister, die 30 Jahre lang in Österreich gewerkt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch zu den Grünen ein paar Worte: Frau Petrovic, ich bin genauso froh wie Sie, dass die Bevölkerung jetzt einmal die Möglichkeit hat, den Stil Ihrer Auseinandersetzung im Parlament zu hören. Sie sind doch diejenige, die uns ununterbrochen vorwirft, dass wir heruntermachen, dass wir alles mies machen – aber im gleichen Atemzug tun Sie das, was Sie uns vorwerfen! Und das soll jetzt die Bevölkerung auch einmal sehen.
Weiters sagen Sie auch noch Unwahrheiten, das blitzblaue Unwahre vom Himmel herunter. Sie behaupten, für die Frauen werde mit diesem Budget überhaupt nichts getan. Das ist absolut falsch! Es gab noch nie ein so hohen Budgetansatz, der für die Frauen bestimmt war. Frau Minister Sickl hat alle Frauenprogramme durchgeführt, und zwar so, wie sie beantragt waren, in demselben Ausmaß. (Abg. Bures: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Das hat die Frau Minister Sickl ganz genau so gemacht. (Abg. Bures: Falsch!) Sie sollten bei der Wahrheit bleiben und nicht Unwahrheiten verbreiten, nur weil es Ihnen in den politischen Kram passt.
Weiters hat Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, dass die Politik etwas mit Menschen zu tun hat, dass man Menschen nicht ihrem Einzelschicksal überlassen darf, dass die Menschen Solidarität brauchen. – Da stimme ich Ihnen ja zu. Das ist ja richtig, nur: Sie haben in der Vergangenheit nicht nach diesen hehren Gesichtspunkten gewirtschaftet. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik alle Voraussetzungen geschaffen, dass die Menschen derzeit äußerst verunsichert sind, dass sie nicht mit Ruhe in die Zukunft schauen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie das gefährdet, was Sie für so wichtig erachten, nämlich den Wohlfahrtsstaat. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)