Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 58

gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der Herr Abgeordnete Gradwohl kriegt den Preis für die schönste Krawatte des Tages! – Abg. Gradwohl: Danke!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!" (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das haben wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört. (Abg. Dr. Puttinger: Die Aussage war gut!) Freuen Sie sich nicht zu früh, denn wesentlich ist doch auch, was in der Früh serviert wird. Ich habe bemerkt, dass vom Herrn Finanzminister im Frühstückskörberl nur wieder die alten Semmerln serviert werden – die alten harten Semmerln.

Das heißt, der Finanzminister, der sagt, wir müssen das Budget sanieren, nimmt als Beispiel die Lohn- und Einkommensteuerreform des Jahres 2000, die noch auf das Konto der alten Bundesregierung geht, und sagt: Das ist unser Erfolg, der Erfolg der neuen Regierung! Gleichzeitig wird diese Lohn- und Einkommensteuerreform auch dazu hergenommen – und sie muss dazu hergenommen werden –, um das Budget zu sanieren, denn hätte es diese Lohn- und Einkommensteuerreform nicht gegeben, dann wäre der Sanierungsbedarf nicht so groß.

Es gibt aber nicht nur alte Semmerln, sondern es gibt auch aufgewärmten Kaffee, den aufgewärmten Kaffee vom Nulldefizit. Es ist immer wieder das Gleiche. Die Zahlen – der Herr Finanzminister beherrscht das ja schon sehr gut –, die Millionen, die pro Minute, pro Sekunde, pro Tag, pro Stunde aufgewendet werden müssen, um die Schulden zu tilgen, werden sehr effizient präsentiert. Aber warum und mit welchem Ziel wir das Budget sanieren, das hat der Herr Finanzminister bis jetzt noch nicht erklärt. Er sagt nur, es sei wichtig. Aber wozu es wichtig ist, hat er uns noch nicht erklärt.

Meine Damen und Herren! Wichtig wäre es doch, dass wir uns über die Ziele einigen könnten. Der Herr Finanzminister sagte in der Budgetrede, es ginge ihm darum, ein sozial gerechtes Budget mit einem schlanken Staat zu vereinbaren, aber ich habe da meine Zweifel, ob sich diese Ziele, diese teilweise widersprüchlichen Ziele, miteinander vereinbaren lassen. Ich werde auch versuchen, das zu belegen, meine Damen und Herren.

Ich möchte aber vorher noch ganz gerne auf das Bonmot des Herrn Finanzministers vom "guten Tag, der mit dem sanierten Budget beginnt" antworten, und zwar mit dem wesentlich bekannteren Sprichwort: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!", Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben! – Schauen wir uns daher einmal an, was dabei herauskommt, wie es um die Versprechungen des Herrn Finanzministers steht, schauen wir uns doch einmal die Inhalte des Budgets an! (Abg. Dr. Khol: In eineinhalb Jahren!) Schauen wir uns an, ob die gegebenen Versprechen, "Wir schaffen die modernste Verwaltung Europas!" – Finanzminister Grasser –, "Wir machen mehr Eigenverantwortung, weniger Bevormundung!" – Kollege Stummvoll –, ernst zu nehmen sind!

Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren: Betrachten wir zu diesem Zweck die Arbeitslosenversicherung! Mein Klubobmann Professor Van der Bellen hat das ja schon gemacht. Trotzdem, es gibt ja noch andere Punkte, nicht nur die berücksichtigungswürdigen Fälle, die 100 000 berücksichtigungswürdigen Fälle, die jetzt alle zum Arbeitsmarktservice und zu den Regionalbeiräten gehen werden, weil sie sich zu Recht für berücksichtigungswürdig halten und dadurch natürlich eine Bürokratie aufblähen, die gar nicht vorhanden ist, sondern interessant ist ja auch noch – und damit komme ich zu einem Punkt, der nicht nur Bürokratie schafft, sondern menschenverachtend ist –, dass als neue Bestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz den Arbeitslosen vorgeschrieben wird, dass sie sich wöchentlich beim Arbeitsmarktservice zu melden haben. Wöchentlich müssen sie dort hingehen, egal ob Arbeit vorhanden ist oder nicht.