Wöchentlich müssen sie dort hingehen, egal ob der Arbeitsmarktberater für sie Zeit hat – er wird nämlich in der Regel keine Zeit haben – oder nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat es früher auch schon gegeben! Zwei Mal in der Woche!) Wöchentlich! Wöchentlich ist der Gang zum Arbeitsmarktservice vorgeschrieben. – Das ist Schikane, das ist Bürokratie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat nichts mit Eigenverantwortung und nichts mit weniger Bevormundung zu tun, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das bedeutet mehr Bevormundung und weniger Eigenverantwortung für eine Gruppe, die in der Vergangenheit schon gezeigt hat, dass sie in der Regel auch ohne die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zurechtkommt.
Meine Damen und Herren! Das ist Schikane, das ist Bürokratie in einem Bereich, der viele Menschen umfasst, die davon betroffen sind. Und der Sinn dieser Maßnahme ist auch nicht erkennbar. Es war ja gerade der damalige ÖVP-Parteivorsitzende und Außenminister Schüssel, der in der Vergangenheit – ÖVP-SPÖ-Regierung – diese Bestimmung herausreklamiert hat, zu Recht herausreklamiert hat, und jetzt verfolgen Sie offensichtlich die Bestrebungen der FPÖ, die ja nur von ihren Feindbildern lebt, und eines dieser Feindbilder sind eben die sozialschmarotzenden Arbeitslosen; das trifft sich mit den Aussagen des Herrn Kollegen Khol, der auch immer von den "Arbeitslosen in der Hängematte" spricht. Jetzt legt man es wieder darauf an, Arbeitslose zu schikanieren.
Es geht aber nicht nur um das Schikanieren von Arbeitslosen, und damit bin ich beim nächsten Beispiel aus diesem Bereich. Herr Kollege Khol, Herr Minister Bartenstein, Sie (in Richtung Freiheitliche) von der angeblich "familienfreundlichsten Partei Österreichs", erklären Sie mir Folgendes: Warum bekommt eine Arbeitslose mit drei Kindern – dieses Beispiel stammt nicht von mir, sondern von Herrn Minister Bartenstein; Sie kennen dieses Beispiel –, die 4 000 S oder 5 000 S monatlich an Arbeitslosengeld erhält – nicht mehr! –, in Zukunft um 900 S weniger Arbeitslosengeld, während die Arbeitslose mit einem Kind, die auch 5 000 S erhält, ein bisschen mehr kriegt? Ist das Ihre Familienpolitik? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ist das Ihre Familienpolitik, Herr Kollege Khol? Erklären Sie das, warum eine Arbeitslose mit drei Kindern mit einem Abzug von 900 S bestraft wird, während durch die diversen Neuberechnungen des Arbeitslosengeldes, auf die ich mich da gar nicht näher einlassen will, eine Arbeitslose mit einem Kind um ein paar Groschen mehr bekommt! – Wo, Herr Kollege Khol, wo liegt da der Sinn? Sehen Sie da einen Sinn? Macht Ihnen das Spaß, diese Personen zu bestrafen? Worum geht es da? Ist das eine Maßnahme, mit der soziale Treffsicherheit demonstriert werden soll?
Herr Minister Bartenstein ist jetzt nicht mehr anwesend. Die Frau Sozialministerin tritt nur durch gelegentliche Präsenz und gelegentliche Äußerungen in solchen Fragen auf, aber, Frau Sozialministerin, vielleicht interessiert Sie das Beispiel? Sie waren es ja auch, die noch vor wenigen Tagen gesagt hat, gegen die einmonatige Sperre des Arbeitslosengeldes zu sein.
Herr Kollege Westenthaler! Sie dürfen sich mit Ihrem Laserstift gerne spielen und ihn auch auf mich richten, aber bitte, schalten Sie ihn nicht ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nichts gemacht! Das muss eine Illusion sein!)
Frau Bundesministerin! Mich würde interessieren, warum Sie noch vor zwei oder drei Tagen gesagt haben, gegen diese Sperre des Arbeitslosengeldes zu sein – und jetzt kommt sie doch. Was ist passiert? Wo schlägt sich Ihr Gewicht als Sozialministerin in dieser Bundesregierung nieder? Wo setzen Sie sich mit einer Initiative, mit einem Vorhaben durch? Waren Sie es nicht, die noch vor einem halben Jahr gesagt hat, diese Bundesregierung mache keine weiteren Bösartigkeiten, Grausamkeiten? Und was erleben wir jetzt in Bezug auf die Arbeitslosen, in Bezug auf Familienzuschläge, in Bezug auf die Sperren beim Saisongeld? Sind das keine Grausamkeiten?
Was können denn die Leute dafür, wenn sie in einem Saisonjob arbeiten? Was können sie dafür, dass ihnen das Wetter nach der Saison nicht günstig gewogen ist? Deswegen sollen sie bestraft werden mit der Sperre von einem Monat Arbeitslosengeld? Was macht das für einen Sinn, meine Damen und Herren? (Abg. Dolinschek: Das kommt eh nicht!)