Was können die Bauarbeiter dafür, Kollege Dolinschek? Was können sie dafür? (Abg. Dolinschek: Das kommt ja nicht! Wovon redest denn?) – Das kommt ja nicht! Aber es steht im Entwurf. Wir sprechen doch auch über Gesetzentwürfe in erster Lesung. Herr Kollege Dolinschek! Da du mir erklären willst, dass das nicht kommt, frage ich dich: Was ist mit einer Frau, die arbeitslos ist und die Chance hat, ein Jahr Karenzvertretung zu übernehmen? Sie will das machen, aber: Wenn sie es nicht macht, kommt es zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes für sechs Wochen, macht sie das eine Jahr Karenzvertretung, so wird ihr das Arbeitslosengeld für vier Wochen gesperrt! Was macht das für einen Sinn, Kollege Dolinschek? (Abg. Dolinschek: Überhaupt keinen!) Das ist eure Politik!
Wo ist Kollege Gaugg, dem ich es in den letzten Wochen noch irgendwie abgekauft habe, dass er sich ernsthaft für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt? Wo ist Kollege Gaugg mit seinem Widerspruch zu diesen Maßnahmen? Wo sind Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrem Einspruch gegen die Sperre des Arbeitslosengeldes? Die Vorlage passiert den Ministerrat, zwar mit geringfügigen Veränderungen, aber enthalten ist die Sperre des Arbeitslosengeldes nach wie vor.
Kommen Sie mir nicht immer mit Ihrem Ausspruch: Das wird sich schon noch ändern! Es gibt Gruppen von Betroffenen, für die Sie überhaupt nichts ändern, für die alles nur schlimmer wird. Und das sind nicht die Bezieher hoher Einkommen, sondern das sind die Bezieher ganz niedriger Einkommen. Das sind nicht diejenigen, von denen der Herr Finanzminister sagt, dass es sie treffen wird, nämlich die mit über 30 000 S Bruttomonatseinkommen, sondern das sind diejenigen, die 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000 oder 10 000 S monatlich haben.
Vielleicht noch eine andere Frage: Was ist mit den Unfallrentnern? Erklären Sie das doch einem Unfallrentner/einer Unfallrentnerin! Ich habe in den letzten Jahren genügend Möglichkeiten gehabt, mit Betroffenen darüber zu sprechen, wie schikanös sie teilweise behandelt worden sind. Personen etwa, die an Asbestkrebs erkrankt sind – es gibt genügend Leute, Kollege Dolinschek weiß das –, denen die Unfallversicherung beziehungsweise der Arzt erklärt: Du kannst noch weiterarbeiten, noch bist du nicht tot! Du kannst ruhig in den Betrieb zurückgehen! Personen, denen diese Unterstützung für lange Zeit überhaupt vorenthalten wird, wollen Sie dann, wenn sie diese geringe Unfallrente für eine relativ kurze Zeit ihres Lebens endlich erhalten sollen beziehungsweise wenn deren Witwen danach diese kleine Unfallrente erhalten, die bei einem schwerwiegenden Schaden in der Regel nicht höher als 9 000 S ist, noch um ein Drittel kürzen oder um 20 Prozent. – Das reicht auch noch immer, Herr Kollege Dolinschek.
Davon betroffen sind nicht die Großverdiener in Österreich, davon betroffen sind Personen, deren Gesundheit durch ihren Arbeitsalltag schwer geschädigt worden ist! Und da will uns der Herr Finanzminister hier erklären: Es trifft nicht die Falschen! – Das ist ein Beitrag zur "sozialen Gerechtigkeit"? Diese Worte stammen doch von Ihnen, Herr Finanzminister. Wo ist dieses Budget in dem Bereich der so genannten sozialen Treffsicherheit tatsächlich sozial gerecht? Erklären Sie mir das nur an einem Beispiel! Sie werden ein derartiges Beispiel nicht finden können. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich können Sie immer wieder Einzelbeispiele anführen, dass irgendjemand, der 40 000 S verdient, auch noch eine Unfallrente erhält, aber ich rede nicht von Einzelbeispielen, ich rede von den 50, 60, 70 Prozent.
Erklären Sie mir – weil Sie ja so großzügig sind und großzügig waren und zusätzliche Leistungen vergeben haben –, wie das jetzt ist mit der Behindertenmilliarde! Sind das zusätzliche Gelder oder werden da schon vorhandene Gelder hineinverbraten? (Abg. Haidlmayr: Das ist die Frage!) Erklären Sie das!
Sie nehmen den Leuten das Geld weg: Sie nehmen den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling weg, entlasten die Betriebe bei der Unfallversicherung um 2 Milliarden, und dann verteilen Sie aus irgendwelchen Mitteln, die Sie nicht näher definieren, 1 Milliarde Schilling an Behinderte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft in Österreich die Arbeitsplätze? Sagen Sie es! Die Wirtschaft!) Sie stellen sich dann noch hin und sagen: Wir tun etwas für die Behinderten! Das ist Ihre Politik von Scheinansagen. (Beifall bei den Grünen.)