auch Angehörige der Waffen-SS, (Abg. Ing. Westenthaler: Was?) mit einer Zusatzpension von 300 S zu entschädigen – das Gesetz ist so ausgestaltet, Herr Kollege Westenthaler, Sie wissen das genau, weil die Kameradschaftsbünde das auch gefordert haben, dass das so der Fall sein soll (Beifall bei den Grünen) –, das, was Sie in diesem Bereich gefordert haben, meine Damen und Herren, und jetzt durchsetzen, eine Regelung, die beschlossen wird, noch bevor wir die Zwangsarbeiter-Regelung durchgesetzt haben, eine Regelung, die beschlossen wird, noch bevor jene Opfergruppen, die Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt worden sind, die Personen, die während des Nationalsozialismus zwangssterilisiert worden sind, im Opferfürsorgegesetz anerkannt worden sind, Herr Kollege Feurstein, eine Regelung wie das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz jetzt zu beschließen, noch bevor den Opfern des Nationalsozialismus Rechnung getragen wurde – das ist schäbig.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist eine schäbige Regelung, und das charakterisiert auch manche andere Regelung in Ihrem Budget. (Beifall bei den Grünen.)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Sickl. – Bitte.12.43
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verantwortungsvolle Politik zu machen heißt, für unsere ältere Generation, für die aktive Bevölkerung, aber auch für unsere Kinder ein stabiles System zu erhalten und eine gerechte und sichere Zukunft zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines konsolidierten Budgets, denn aus leeren Kassen lässt sich nichts verteilen. Die Schuldenpolitik der letzten Finanzminister hat auch den Spielraum der Sozialausgaben dramatisch eingeengt und damit die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet.
Die Vogel-Strauß-Politik der sozialdemokratischen Sozial- und Finanzminister, ihre mangelnde Bereitschaft zu nachhaltigen Reformen haben dazu geführt, dass die Pensionen nicht mehr gesichert waren, dass das Gesundheitssystem finanziell aus den Fugen geraten ist, dass die Modernisierung der Sozialversicherung verschlafen wurde, dass Familien, insbesondere AlleinerzieherInnen, von Armut bedroht sind, dass beinahe jeder zweite – und das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen! –, jeder zweite Behinderte keinen Arbeitsplatz hat, dass eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass besonders die Jugend unseres Landes das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik verloren hat.
Diese Bundesregierung ist angetreten, durch mutige Reformen die Defizite der Vergangenheit auszugleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung ist bereit, sich den Herausforderungen der Globalisierung auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung zu stellen. Ein gesunder Staatshaushalt sichert den Wirtschaftsstandort Österreich und schafft sichere Arbeitsplätze – als Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Globalisierung, wie wir sie verstehen, darf sich nicht im Diktat des Shareholder-Value erschöpfen, sondern muss verstärkte soziale Verantwortung in einer sich rasant veränderten Welt in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Bundesregierung verbindet Wirtschaftskompetenz mit Sozialkompetenz; beide Bereiche bedingen einander. (Abg. Silhavy: Die Rede ist vom Bartenstein geschrieben worden!) Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat unverzüglich und konsequent die notwendigen Reformen in Angriff genommen. Durch die Gleichstellung von Arbeitern und