Ich darf Ihnen sagen, dass in Bezug auf die österreichische Frauenpolitik gerade jetzt jene Maßnahmen, die ich in der Zeit dieser Legislaturperiode gesetzt habe (Abg. Bures: Das ist furchtbar für die Frauen!), von der UNO-CEDAW-Konferenz, bei der ich persönlich anwesend war und berichtet habe, sehr positiv bewertet wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und da Sie von der Eigenständigkeit der Frau gesprochen haben, so darf ich Ihnen versichern, dass genau dies ein Thema der Expertenkommission, die sich mit der langfristigen Pensionssicherung beschäftigt, ist. (Abg. Silhavy: Familienkompetenz!)
Damit der Satz "Unsere Jugend ist unsere Zukunft" auch stimmt, müssen wir jetzt handeln (Abg. Bures: Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß! Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß!), unsere Jugend bestmöglich unterstützen und in die gesellschaftlichen Prozesse einbinden. Daher sind Jugendförderung und Partizipationsmodelle auf allen Ebenen wichtige Anliegen meines Ressorts, die besonders durch die bevorstehende Verabschiedung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes und des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes manifest werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch Sucht- und Gewaltprävention gewinnen zum Schutze der Jugend immer mehr an Bedeutung.
Einen Satz noch zur Hochschuljugend: Ich stelle aus dem FLAF 200 Millionen Schilling zur Erweiterung der Studienbeihilfen zur Verfügung (Abg. Öllinger: Einmal! Einmal!), um damit sicherzustellen, dass sozial schwache Studierende, besonders sozial schwache weibliche Studierende weiterhin den Zugang zum Studium haben. Auch bei der Zuverdienstgrenze der Studierenden im Zusammenhang mit dem Bezug der Familienbeihilfe wurde der Wunsch der Studierenden nach einem Jahresdurchrechnungsmodell erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Senioren: Das neue Bild der älteren Menschen als aktive Mitglieder unserer Gesellschaft, in welche sie unverzichtbare Beiträge einbringen sollen und können, spiegelt sich in zahlreichen Maßnahmen wider. Durch die Einrichtung des Österreichischen Seniorenrates als den Sozialpartnern gleichgestellte Interessenvertretung hat die Bundesregierung europaweit einen Meilenstein in der Seniorenpolitik gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Pensionsreform 2000 sieht die Sicherung der jetzigen Pensionsbezieher vor, indem in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Ebenso wird durch das System der Nettoanpassung zusammen mit dem Wertausgleich sichergestellt, dass die Pensionisten die Inflationsrate abgegolten bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser breiten Palette von Reformen wird das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen somit seinem Namen gerecht. Für alle Generationen müssen soziale Sicherheit und vor allem Teilhabe an der faszinierenden und chancenreichen gesellschaftlichen Entwicklung gewährleistet werden. Die Verwirklichung dieser Ziele setzt allerdings voraus, dass die gesamte Gesellschaft vom Solidaritätsgedanken beseelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Beachten Sie bitte § 58 Abs. 3 GOG! – Bitte.12.54
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Jawohl, Herr Präsident! – Frau Bundesministerin Sickl hat in Ihrer "Lesung" soeben ausgeführt, die Arbeiter wären den Angestellten in der Entgeltfortzahlung gleichgestellt worden. – Dies ist unrichtig!Sie haben die Arbeiter den Angestellten nicht einmal in der Entgeltfortzahlung gleichgestellt, Frau Bundesministerin, dafür aber haben Sie allen Arbeitnehmern 3 Milliarden Schilling durch die Urlaubsaliquotierung genommen.