Zweitens haben Sie, Frau Bundesministerin, gesagt, durch die Pensionsreform wäre die Zukunft der Pension gesichert worden. – Dies ist ebenfalls falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Meinungen, Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Meinungsäußerung!)
Von allen Expertinnen und Experten wurde Ihnen widersprochen, dass es sich um keine Strukturreform, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung handelt, was Sie selbst durch Ihre Wortmeldungen bestätigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.Sie möchte ich ganz ausdrücklich darauf aufmerksam machen, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen – nach der Geschäftsordnung: § 58 Abs. 3. (Abg. Edlinger: Er weiß das! Er kennt sich aus!)
12.55
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Ich darf zunächst für die besonders liebenswürdige Form der Erinnerung danken.Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Sickl hat soeben in ihrer Rede behauptet, die Schuldenpolitik der sozialdemokratischen Finanzminister der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass es keinen Spielraum für Maßnahmen im Sozialbereich gebe. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! Richtig!)
Richtig ist, dass allein in der Periode von Bundesminister Edlinger, der durchaus ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Herz am richtigen Fleck war (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das Defizit von 5,1 Prozent 1995 auf 2,1 Prozent 1999 gesenkt wurde. (Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)
Frau Bundesministerin! Die Wahrheit lässt sich nicht verschleiern. Dass sich im Übrigen aber jetzt am Ende der Fernsehübertragung zwei Regierungsmitglieder melden, um eine Oppositionsrednerin zu verhindern, halte ich für demokratiepolitisch spannend. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!)12.56
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Da Kollege Öllinger die Studienbeiträge im besonderen Maße erwähnt hat, habe ich mich gemeldet, um etwas dazu zu sagen:Herr Kollege Öllinger! Diese moderaten Studienbeiträge werden so abgefangen, dass diejenigen, die jetzt eine Studienbeihilfe erhalten, diese Studienbeiträge ersetzt bekommen. Ich habe immer gesagt, dass wir zusätzlich auch anderen, nämlich 10 000 Studenten mehr eine Abgeltung für diese Studienbeiträge geben werden. (Abg. Parnigoni: Sie will nur ins Fernsehen kommen! Das ist das einzige, was sie will!) Besonders für Mittelstandsfamilien werden diese Studienbeiträge auch abgefangen werden. Dafür stellen wir 450 Millionen Schilling zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein mathematisches Problem!)
Meine Damen und Herren! Es ist mir aber auch noch wichtig festzuhalten, dass in dieser Regierung Leistung auch wieder einen Stellenwert hat. Wir haben die Leistungsstipendien erhöht. In Zukunft kann jemand, der wirklich gut studiert und fleißig ist, im Jahr 15 000 S an Leistungsstipendien erhalten. Das ist doch etwas für unsere jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den