Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Zwei Abschiedsreden hintereinander! – Abg. Parnigoni: Zwei Abschiedsreden!)
Es ist mir auch noch wichtig festzuhalten, dass wir mit diesem moderaten Studienbeitrag die größte Strukturreform und den größten Umdenkprozess einleiten, den wir jemals gehabt haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – einen Umdenkprozess, der bewusst macht, dass nicht alles von der Wiege bis zur Bahre unentgeltlich sein kann, dass auch ein eigener Beitrag geleistet werden kann, dass nicht nur der Steuerzahler immer alles berappen muss. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir jetzt vollziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Öllinger in Bezug auf das Gesamtpaket gesagt hat, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben (Abg. Dietachmayr: So ist es!), dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger: Man soll aber auch nicht schon in der Früh schimpfen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte für den gesamten Bildungsbereich feststellen, dass wir jene Strukturreformen einleiten, die gerade von der Opposition immer verlangt werden. Ich schaue mir nur das an, was die SPÖ in ihren Erklärungen zu den 18 Projekten festgehalten hat. Darin steht – ich zitiere –: Im Bereich der Schulen und Universitäten werden alternative Maßnahmen gesetzt, die den Personalaufwand bis zum Jahr 2003 um je 1 Milliarde pro Jahr senken. – Das sind Ihre 18 Projekte, die Sie dem Parteivorstand vorgelegt haben. Meine Damen und Herren! Das ist genau das, was wir machen. Wir machen Strukturreformen (Abg. Edlinger: Aber falsche! Aber falsche!), indem wir die Verwaltungsarbeit an den Schulen neu organisieren, indem wir zwischen Supplierungen und Überstunden unterscheiden, indem wir mit den Ländern die Organisationen im Pflichtschullehrerbereich straffen.
All diese Strukturmaßnahmen, die immer besprochen worden sind, machen wir jetzt. Ich hoffe sehr, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, diesen Strukturmaßnahmen dann auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist von den Rednern der Opposition auch immer wieder gesagt worden: Das Budget muss ja gar nicht saniert werden. Warum setzt man so eigenartige Maßnahmen? Das ist ja gar nicht notwendig. (Abg. Edlinger: Das sagt niemand! – Abg. Bures: Das sagt niemand!)
Meine Damen und Herren! Bei den 18 Projekten, die Sie formuliert haben, steht: durch nachhaltige Sanierung zu einem ausgeglichenen Budget. (Abg. Edlinger: Aber nicht bis 2002!) Ich hoffe sehr, dass Sie dieser nachhaltigen Sanierung auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)
Es ist mir auch noch ein Anliegen, etwas zur sozialen Fairness zu sagen. In diesem Haus werden die unterschiedlichen Einstellungen zur sozialen Fairness deutlich und klar sichtbar. Ich möchte jetzt einen Vergleich von Lothar Späth bringen. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, hat einmal gesagt:
Vergleichen Sie einmal einen Staat mit einer Zirkuskuppel. Dort sind Artisten am Trampolin, die ihre Kunststücke machen. Unten ist ein Netz. Dieses Netz ist gespannt, um jene, die herunterfallen, aufzufangen. (Abg. Edlinger: Sie haben es weggenommen! Sie nehmen es jetzt weg!