Das Netz wird weggenommen! Sie lassen die Leute einmal aufspringen!)
Wer das einmal im Zirkus gesehen hat, weiß auch, mit welch affenartiger Geschwindigkeit jeder aus diesem Netz wieder hinauskommen will. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Wir haben das Netz gespannt, um jene aufzufangen, die es notwendig haben. Sie wollen, dass alle im Netz sitzen und dieses Netz reißt. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Fairness verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie lassen die Leute einmal aufspringen und sagen dann: hoppala!)
Meine Damen und Herren! Wir reden viel mit den Menschen in diesem Land, wir führen auch Befragungen durch, denn wir wollen wissen, wie die Menschen in diesem Land zu diesem Sanierungsprojekt stehen. Jetzt werde ich Ihnen auf Grund einer letzten Befragung sagen, was die Menschen in diesem Land wirklich meinen. (Abg. Grabner: Studentengebühren!)
Wir haben gefragt: Wollen Sie, dass der Budgetkurs früherer Regierungen fortgesetzt wird? – Wissen Sie, wie viel Prozent das in diesem Land wollen? – 8 Prozent! Ganze 8 Prozent wollen den alten Budgetkurs fortsetzen. (Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!) Alle anderen sagen, sie wollen, dass die Sanierung jetzt vorgenommen wird. Sie wären sehr enttäuscht, wenn diese Sanierung nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Regierung wird mit den Menschen in Österreich den zukunftsorientierten Weg weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.13.04
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was man der Regierung auf jeden Fall attestieren kann, ist ein absolut exaktes Zeitmanagement: 3 Minuten nach 13 Uhr, das ist sich wirklich gut ausgegangen!Leider habe ich nur sehr wenig Redezeit. Das heißt, ich kann auf sehr viele Punkte, die gerade jetzt in der letzten halben Stunde, in den letzten 20 Minuten angesprochen worden sind, nicht eingehen. Aber, meine Damen und Herren, Sie können ganz sicher sein, wir werden uns in den nächsten Wochen genug Zeit nehmen, um all diese Märchen entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Grasser! Sie haben sich ganz fest vorgenommen, als erster Finanzminister in die österreichische Geschichte einzugehen, der es geschafft hat, ein Nulldefizit zu erreichen. Die Frage, die sich angesichts so viel sportlichen Ehrgeizes für mich stellt, ist allerdings, ob Sie sich der Aufgabenstellung tatsächlich bewusst sind, die Sie als Finanzminister zu erfüllen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie diese Aufgabenstellung nicht gänzlich verkennen.
Ein Nulldefizit ist nämlich tatsächlich kein Ziel an sich. Die Aufgabe des Staates ist es auch nicht, Gewinne zu schreiben. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, öffentliche Leistungen ... (Abg. Haigermoser: Schulden zu machen aber auch nicht!) – Nein. (Abg. Edlinger: Ein schlechter Zwischenruf!) – Die Aufgabe des Staates ist es, öffentliche Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Der Finanzminister hat dabei natürlich die Aufgabe, die Finanzierung dieser Leistungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie aber nur, wenn Sie Geld haben!) Aber die Finanzierbarkeit ist dabei die Nebenbedingung und ganz sicher nicht das Ziel an sich.
Meine Damen und Herren! Die Finanzierbarkeit setzt auch nicht notwendigerweise, so wie uns das ununterbrochen einzureden versucht wird, ein Nulldefizit voraus. Wirtschaftlich lässt sich das nämlich überhaupt nicht argumentieren. Herr Minister Grasser! Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist – vermutlich im Gegensatz zu Herrn Westenthaler, der sich jetzt nicht im Saal