befindet –, dass Sie diese Horrorzahl in der Höhe von 2 000 Milliarden Schilling Schulden – die im Übrigen auch nicht stimmt, genauso wie viele andere Zahlenspielchen, die Sie uns präsentiert haben – tatsächlich nie zurückzahlen müssen. (Abg. Haigermoser: Wie viel sind es denn? – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Mehr als 2 200 Milliarden sind es!)
Herr Professor Van der Bellen hat vorher schon versucht, Ihnen das zu erklären und ausführlich darzulegen. Ich weiß nicht, ob es angekommen ist. Nach den Debattenbeiträgen, die im Anschluss gekommen sind, habe ich nicht den Eindruck.
Tatsächlich ist es aber so, dass Staaten in der günstigen Situation sind, nur die Zinsen finanzieren zu müssen. Genau deshalb sind Staatsschulden auch kein grundsätzliches Übel. (Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!) Entscheidend ist nämlich nicht, meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Staatsschuld, so wie Sie uns das ununterbrochen einreden wollen, sondern entscheidend ist tatsächlich die Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie diese Relation einmal herstellen würden, anstatt ständig mit unzulässigen Vereinfachungen und populistischen Metaphern zu agieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), dann könnten Sie uns nicht mehr, so wie das ununterbrochen passiert, mit Ihren Märchen vom Scherbenhaufen Österreich den letzten Nerv ziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die öffentliche Verschuldung, meine Damen und Herren, lag in Österreich im Jahr 1999 bei 64,5 Prozent – also weit niedriger als der EU Durchschnitt, der bei 73,1 Prozent liegt. (Abg. Haigermoser: Da haben Sie aber Russland und Moldawien dazugenommen! Und Weißrussland auch noch zum Drüberstreuen!) Italien beispielsweise liegt bei 117 Prozent, Belgien bei 114 Prozent.
Österreich ist, wie Sie alle wissen und wie heute auch schon ausführlich berichtet worden ist, eines der reichsten Länder der Welt mit der niedrigsten Arbeitslosenrate und mit einem sehr guten Sozialsystem, was sich allerdings in Zukunft sehr bald ändern wird. Sie, Herr Minister Grasser, reden in dieser Situation vom Scherbenhaufen Österreich! – Unter Umständen wird am Ende dieser Legislaturperiode Österreich ein Scherbenhaufen sein, und zwar leider in vielfacher Hinsicht.
Selbst wenn Sie Ihr Nulldefizit erreichen, Herr Minister Grasser, macht Sie das noch lange nicht zu einem guten Finanzminister. (Abg. Dr. Trinkl: Aber er hat schon einen guten Weg dorthin!) Dazu gehört nämlich tatsächlich einiges mehr. Erst wenn Sie es geschafft haben, Budgetsanierung, gesamtwirtschaftliche Verantwortung und soziales Gewissen unter einen Hut zu bringen, können Sie sich auf die Schulter klopfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn dann beim Defizit keine Null davor steht, sondern vielleicht 1 oder 1,5, dann werden Ihnen weder die Österreicherinnen und Österreicher noch die Wirtschaftswissenschafter böse sein. Die Erreichung eines Nulldefizits über eine Erhöhung der Steuern erscheint im Vergleich zu den echten Herausforderungen doch einigermaßen dürftig, und zwar insbesondere dann, wenn eine Regierung ihre eigenen Versprechen und Vorgaben am laufenden Band bricht. Ein sofortiger Belastungsstopp bedeutet – im neuen Amtsdeutsch der Regierung – das "Rekordergebnis" von drei Belastungspaketen innerhalb von nur neun Monaten. Das kategorische Ausschließen von Steuererhöhungen bedeutet die Anhebung der Steuerquote über eine ganze Flut von Steuererhöhungen. Das Versprechen, keine Studiengebühren einzuführen, bedeutet, dass die Einführung unmittelbar bevorsteht, meine Damen und Herren. Und das Versprechen, das Sozialsystem treffsicher zu machen, heißt, dass Menschen, die sich in Notsituationen befinden, mit Sicherheit getroffen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Dass ein Kurs zur Budgetsanierung nicht zwangsläufig zum unreflektierten Abbau von öffentlichen Aufgaben und zum Sozialabbau führen muss, haben uns Länder wie Dänemark und die Niederlande vorgeführt, das hat uns aber auch unser ehemaliger Finanzminister Edlinger vorgeführt, dem es gelungen ist, das jährliche Budgetdefizit von 5 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken (Beifall bei der SPÖ) – und das, ohne die Steuerquote auf ein Rekordergebnis hochzuschrauben und ohne die Demontage des Wohlfahrtsstaates auszurufen.