Es war Ferdinand Lacina, wie Sie sich vielleicht erinnern, der 1993 von der "Financial Times" zum Finanzminister des Jahres gewählt worden ist – ein Beispiel, Herr Minister Grasser, dem Sie durchaus nacheifern könnten.
Daher, Herr Minister Grasser, gehen Sie meinetwegen in die österreichische Geschichte ein als der Finanzminister, der das Nulldefizit erreicht hat. Die steirischen Wählerinnen und Wähler, meine Damen und Herren, haben sich für diese Politik bei Ihnen bereits bedankt (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber bei Ihnen auch! Bei Ihnen auch! 60 000 Stimmen weniger!), und viele Österreicherinnen und Österreicher werden ihnen das in nächster Zeit vermutlich nachmachen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.13.12
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin Gehrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was erwarten sich die Menschen, vor allem die jüngeren Menschen in unserem Lande zu Recht von diesem Budget? – Sie erwarten sich einen Neustart, den Turn-around, sie erwarten sich, dass ein Ende mit dem Schuldenmachen ist. Das weiß auch die Opposition, und sie gibt regelmäßig vor, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)Da aber unser Finanzminister das Budgetdefizit nicht locker aus dem eigenen Börserl eliminieren kann, ist es notwendig, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen.
In 30 Jahren haben sozialdemokratische Finanzminister einen Schuldenberg in der Höhe von 2 200 Milliarden Schilling (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das falsch ist!) – mir ist keine Vergleichszahl eingefallen, weil der Betrag so unglaublich hoch ist: mehr als 2 200 Milliarden Schilling! – angehäuft und ein jährliches Budgetdefizit in der Höhe von 109 Millionen produziert. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das bedeutet, dass in der Konsequenz jeder Österreicher die Zinsen dafür zahlen muss, und das sind in Summe im Jahr 100 Milliarden Schilling.
Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, es ist Ihnen noch nicht erklärt worden, wofür wir diesen Schuldenberg abbauen wollen, wofür wir diese Zinsen verwenden könnten, dann sage ich es Ihnen: Wir könnten allein mit den Zinszahlungen das gesamte jährliche Wissenschafts-, das gesamte Universitäts-, das gesamte Kulturbudget und das gesamte Budget für unsere Schulen verdoppeln. (Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!) Genau dorthin wollen wir: Wir wollen dorthin kommen, wo die Finnen schon lange sind, wir wollen unseren jungen Leuten die besten Chancen für die Zukunft bieten. Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, wollen wir das machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die allerbesten Zukunftschancen liegen jedenfalls in einer guten Ausbildung und in attraktiven Arbeitsplätzen. Die Studierenden an unseren Universitäten haben ein Recht darauf, ihr Studium unter Rahmenbedingungen zu absolvieren, die eine Ausbildung auf allerhöchstem Niveau und in möglichst kurzer Zeit sicherstellen. – Darin sind wir uns alle einig. Wir werden daher die Unis endlich auf eine solide finanzielle Basis stellen und parallel dazu, gleichzeitig, die notwendigen Strukturreformen für die Verbesserung der Qualität an den Universitäten vornehmen.
Die Einführung von Studienbeiträgen in der Höhe von 833 S im Monat – das ist ungefähr so viel, wie man für ein durchschnittlich gutes Fitnesscenter im Monat bezahlt – ermöglicht es uns (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Jahre 2001 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 das erste Mal die Universitäts-Milliarde für die dringend notwendigen Strukturreformen, für Schwerpunktinvestitionen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Parnigoni: Ihnen schenkt es wahrscheinlich der Papa! Der Herr Generaldirektor!) Dadurch sind zum Beispiel die Drängeleien um Laborplätze und mangelhafte EDV-Ausstattungen – das sind Hypotheken der Vergangenheit; diese Missstände gibt es nämlich jetzt schon unglaublich lange – jedenfalls abbaubar.