Ebene, dass eben nur 1,4 Milliarden Schilling in die Arbeitslosenversicherung einfließen von den Saisonbeschäftigten, aber 3,7 Milliarden Schilling lukriert werden, die muss jetzt repariert werden.
Meine Meinung dazu ist eigentlich die, dass jeder, der ein Drittel der Überstundenleistung und die Hälfte des aliquoten Urlaubsanspruchs nach der Saison beansprucht, in jedem Fall, auch bei Selbstkündigung, ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit auch ein Arbeitslosengeld bekommen muss. So soll es sein! Das ist dann für mich sozial ausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kurz noch zur Studiengebühr. Zu den 5 000 S Studiengebühren pro Semester möchte ich nur sagen – es ist von meiner Vorrednerin und auch von der Frau Unterrichtsministerin schon erwähnt worden –, dass diese mit Stipendien ausgeglichen werden und dass man die Gelegenheit hat, bis zu 15 000 S Stipendien pro Jahr zu erreichen. Und wenn als Begleiterscheinung dazu kommt, dass die Unterrichtenden an den Universitäten auch die Verpflichtung haben, dass jeder Studierende pro Semester seine Prüfungen ablegen kann, dann, glaube ich, ist es auch richtig.
Mir sagen die Leute – gerade auch die Gewerkschafter in der Sozialdemokratischen Partei; jetzt ist aber überhaupt keiner mehr da, der uns vertritt; für uns interessiert sich überhaupt niemand mehr –, niemand weiß, wie viel eine Meisterprüfung kostet. Unter 60 000 S kommt überhaupt niemand davon, und das muss jeder selbst bezahlen.
Oder wie ist das mit der Polierschule? Da besucht ein Maurer in der arbeitsfreien Zeit im Winter, wo er normal stempelt und Arbeitslosengeld bezieht, eine Polierschule. Er bekommt kein Arbeitslosengeld, solange er diese Polierschule besucht. Und das ist eigentlich ungerecht. Das haben Sie auch nicht beseitigt. Wir werden versuchen, das in dieser Legislaturperiode zu reparieren.
Oder beim Tischler: Der Tischler, der eine Meisterschule besucht, muss sich praktisch ein Jahr karenzieren lassen und das ebenfalls selbst bezahlen. Ist das sozial? – Das ist unsozial! Wir wollen hier sozialer werden und dieses Versäumnis reparieren.
Unsozial ist es auch, Schulden zu machen und andere dafür zahlen zu lassen.
Und noch etwas fällt mir gerade ein: Der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes Verzetnitsch hat gemeint, dass ein Behinderter 15 000 S Rezeptgebühr pro Jahr zahlt. Das stimmt, aber die Frage ist nur, wer das verursacht hat. Seit Einführung der Rezeptgebühren ist es ständig zu Steigerungen gekommen. Zuerst sind sie von 35 S auf 42 S gestiegen, dann auf 43 S und 44 S. Das hat, als die SPÖ die Verantwortung getragen hat, 12 271,50 S ausgemacht, und jetzt mit der FPÖ-ÖVP-Regierung macht das 2 728,50 S aus. Das ist eine Tatsache! (Abg. Dietachmayr: Das werden Sie noch einmal nachrechnen müssen!)
Außerdem planen wir, mit Hilfe der Behindertenmilliarde für jeden Schwerstbehinderten, der über 70 Prozent Invalidität aufweist, den Zuschlag von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist ein gerechter Ausgleich. Also wir tun auch für die Behinderten etwas. Darüber hinaus soll es auch zu einer Gleichbehandlung von Invaliditätspensionen und Unfallrenten kommen.
Die Schulden, die von der Vorgängerregierung unter sozialistischer Führung langfristig gemacht worden sind, sind der größte Feind der Arbeitsplätze. Folglich hat diese alte Bundesregierung unter SPÖ-Führung eine unsoziale und arbeitsmarktfeindliche Politik gemacht. Wir von den Freiheitlichen sind in die Regierung eingetreten, um diesen Kurs zu ändern und zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.13.29
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! So eine verbale Entgleisung wie die des Abgeordneten Stummvoll – ich hoffe, dass es nur eine Entgleisung war –