hat es hier in diesem Hause noch nicht gegeben. Es war in diesem Haus noch nie die Rede davon, dass Menschen, die vorher nicht behindert waren, sich aber durch einen Arbeitsunfall eine Behinderung zugezogen haben und jetzt mit Recht Anspruch auf eine Unfallpension haben, im Grunde genommen, wie Herr Stummvoll das bezeichnet hat, gar nicht behindert sind. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident! Ich habe mir in diesem Haus schon einiges gefallen lassen. Das ist eben der Preis dafür, wenn man als behinderter Mensch oder als Vertreter/Vertreterin einer Minderheit die Chance bekommt, sich in diesem Hause als direkt Betroffene einsetzen zu können für die Anliegen seiner/ihrer Minderheit. Aber diese Aussage, die heute Herr Stummvoll gemacht hat (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt?), werde ich nicht zur Kenntnis nehmen, und ich verlange von Herrn Stummvoll, dass er sich bei allen behinderten Menschen, die auf Grund eines Arbeitsunfalls behindert sind, weil sie etwa vom Dach gefallen sind, die blind sind, weil sie Lacke in die Augen bekommen haben, die schwerstbehindert sind, weil sie mit Einsatzfahrzeugen, zum Beispiel bei der Flugrettung, abgestürzt sind, entschuldigt! (Abg. Ing. Maderthaner: Davon hat er gar nicht geredet!)
Dass man diese Menschen als Sozialschmarotzer hinstellt und mehr oder weniger bemängelt, dass sie Zahlungen bekommen, obwohl sie gar keine Behinderung haben, das lasse ich mir hier nicht gefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hat auch gar niemand behauptet!)
Wissen Sie, wenn ich die Behinderung in Ihren Köpfen, die ich nicht mit unseren Behinderungen vergleichen möchte, ausrechnen würde, dann wären Sie auf 200 Prozent. (Abg. Wenitsch: Herr Präsident! Das ist eine Zumutung!) Entweder so viel politische Dummheit oder so viel Rohheit in einem Menschen vereint zu haben, meine Damen und Herren, das ist in dieser Republik inzwischen gefährlich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist schon klar gewesen mit Antritt dieser Bundesregierung, dass Sie speziell Menschen, denen es nicht so gut geht in unserer Gesellschaft, aufeinander loslassen werden. Die sollen sich nur gegenseitig darum keilen, wer denn jetzt mehr Geld bekommt oder weniger. Es war schon klar, dass es mit dieser Bundesregierung dazu kommen wird. Früher hat man Minderheiten gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man Ausländer gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man versucht, verschiedene Gruppen von Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?)
Jetzt sind Sie noch weiter gegangen: Jetzt versuchen Sie, bei der Verteilung von Mitteln behinderte Menschen gegen behinderte Menschen aufzuhetzen. Sie sagen, wenn die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen gesenkt werden soll, dann sollen das gefälligst andere behinderte Menschen bezahlen. Das ist nicht unsere Sache. Wir als Sozialstaat sind dafür nicht mehr zuständig, das sollen sich die behinderten Menschen untereinander ausmachen. Wenn die eine Gruppe nichts abgeben will, wird die andere Gruppe nichts kriegen. – So weit sind wir inzwischen!
Herr Minister! Ihre ständig kolportierte "Behinderten-Milliarde" – wir können das nicht mehr hören! Das ist wirklich die größte Unwahrheit in diesem Budget, die Sie den Menschen aufs Aug’ drücken wollen. Sie wollen mit diesem Begriff die behinderten Menschen nur als Schutzschild für die Regierung vor sich hertragen, damit die Bevölkerung sagt: Gut, wenn diese Regierung für die behinderten Menschen etwas tut, dann kann sie generell nicht so schlecht sein. Wir lassen uns von dieser Regierung nicht als Schutzschild missbrauchen!
Herr Minister! Kein Wort war von dieser Bundesregierung noch darüber zu hören, ob es diese "Behinderten-Milliarde", die den Unfallrentnern geraubt wird (Abg. Gatterer: Geraubt? Was soll das heißen: "geraubt?"), zusätzlich zur Kofinanzierung zu den Mitteln des Europäischen Sozialfonds und zusätzlich zum Ausgleichstaxfonds, der nämlich null Schilling in seinem Topf hat, geben soll oder ob Sie mit diesem Betrag sowohl die Kofinanzierungen tätigen als auch den So