zialtopf des Ausgleichsfonds stopfen wollen. Kein Wort dazu! Was Sie tun wollen – wir wissen es ja –, ist, diese zwei Töpfe zu stopfen. Das hätte zur Folge, dass behinderte Menschen nicht um eine Milliarde Schilling mehr kriegen, sondern um viele, viele Millionen Schilling weniger, als sie bisher – zu Recht! – bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Tour, die Sie, Herr Minister, mit all Ihren Abgeordneten fahren, ist einfach so unverschämt, geht so auf Kosten von behinderten Menschen, ist solch ein Benutzen von behinderten Menschen! Herr Minister! Stellen Sie das ab! (Beifall bei den Grünen.) Lassen Sie endlich davon ab, behinderte Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Sorgen Sie dafür, dass sie sich um den Kuchen, der für die behinderten Menschen ohnehin schon sehr klein geworden ist, nicht auch noch raufen müssen!
Wenn das Ihre Sozialpolitik ist, die Sie anstreben – und Sie wissen, ein Budget ist nichts anderes, als eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik –, wenn das Ihre Gesellschaftspolitik ist, Herr Minister, dann werden Sie Ihren "Guten Morgen" und was da noch alles dazukommt, ganz, ganz schnell hinter sich haben. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.13.36
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In der Budgetrede des Finanzministers ist etwas ganz deutlich geworden, Herr Minister: Sie entledigen sich zusehends einer der Hauptaufgaben eines modernen Staates, nämlich der Sozialpolitik. Außer einigen Floskeln nach dem Motto "Vorwärts! – Zurück in die Vergangenheit!" haben Sie sich nämlich zum Thema Sozialpolitik zur Gänze verschwiegen. Vielleicht deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie sich im Sinne von Speed kills des Klubobmannes Dr. Khol als Totengräber unseres Sozialstaates betätigen? So nach dem Prinzip "Der Weg ist das Ziel" haben Sie sich dem Weg des Sozialabbaues verschrieben, dessen Ziel letzten Endes die Vernichtung dieses Sozialstaates ist.Die Bestrafung von Menschen, die nur ein befristetes Dienstverhältnis haben, die Bestrafung der ArbeitnehmerInnen bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses darf wohl auch zugleich als Freibrief für Mobbing angesehen werden! Die angeblich familienfreundliche Regierung kürzt schamlos die Familienzuschläge! Bundesministerin Sickl entzieht der Krankenversicherung ganz bewusst Geld, dafür dürfen Kranke, Kinderreiche und Frauen herhalten! Die Mehrklassenmedizin ist Ihr Ziel! Hinzu kommt die Rentensteuer – ein wohl mehr als ein zynischer Akt! –, drei Belastungspakete in neun Monaten, die überwiegend Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tragen haben, ein Pensionspaket, das bis zum Jahre 2004 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 53 Milliarden Schilling vorenthält.
Herr Bundesminister! Die Redezeit reicht nicht aus, um all Ihre sozialpolitischen Gräueltaten aufzuzählen. Aber vermutlich ist gerade das der Grund, warum Sie die Begutachtungen immer stärker mit inakzeptablen Fristen ausstatten. Mittlerweile gibt es bereits von fast allen begutachtenden Stellen Proteste zu dieser Vorgangsweise, zu diesem Willkürakt Ihrer Bundesregierung; das reicht von der ÖH bis zur Landarbeiterkammer, bis zum Bundesseniorenrat.
Was aber demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr tragbar ist, ist folgender Sachverhalt: Der Datenschutzrat hat ein verpflichtendes Begutachtungsrecht, und dieses wurde von Ihnen ebenfalls missachtet, Herr Bundesminister. Können Sie mir sagen, warum die Bundesregierung diesem verpflichtenden Recht der Begutachtung des Datenschutzrates nicht nachgekommen ist? Was haben Sie zu verbergen in diesem Budget, dass Sie den Datenschutzrat aus der Begutachtung ausgeschlossen haben, ihm seinen Rechtsanspruch vorenthalten haben?
Das, Herr Bundesminister, würde mich sehr interessieren, denn das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal, der sich nahtlos in das Sittenbild dieser Regierungsparteien einfügt, wenn man an einen anderen gegenwärtigen Skandal, nämlich den Spitzelskandal, denkt.