Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 75

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Weil Sie sich davor fürchten, dass starke Arbeitnehmerinteressenvertretungen diese unsoziale Politik aufzeigen, Sie in Ihrer Willkürpolitik stören, haben Sie heute als Draufgabe noch den Antrag zur drastischen Kürzung der Arbeiterkammerumlage eingebracht. Sie sind mit dieser Politik nicht nur Totengräber des Sozialstaates, sondern zunehmend auch eine Bedrohung für unsere Demokratie! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. )

13.40

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte.

13.40

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss es sehr deutlich sagen: Es ist erfreulich, dass hinsichtlich der Budgetpolitik ein klarer Kurswechsel erfolgt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ein Kurswechsel, der uns Chancen gibt, dass wir auch morgen zu den starken Industrieländern zählen, dass wir auch morgen im weltwirtschaftlichen Wettbewerb mithalten können. Dazu gehört sicherlich – das muss man sagen, man merkt das auch bei den Debatten – viel Mut – ich danke zunächst dafür, dass man grundsätzlich diesen Mut hat –, dazu gehört auch viel Sachkenntnis – die ist auch vorhanden –, dazu gehört aber auch der richtige Zeitpunkt, zu dem man versucht, einen neuen Weg zu gehen.

Und es ist der richtige Zeitpunkt, denn die Wirtschaft schreibt zurzeit gute Zahlen, die österreichische Wirtschaft ist im Augenblick in einer starken Phase, in einer Aufwindphase. Und gerade da ist es wichtig, die Chance zu nutzen. Zu dieser guten Phase kam es – das möchte ich auch erwähnen – dank der guten Arbeit in den Betrieben, und zwar seitens der Unternehmer und der Arbeitnehmer, dank der guten Zusammenarbeit, aber natürlich auch dank der Rahmenbedingungen und der weltwirtschaftlichen Entwicklung. All das wirkt zusammen und ist die Voraussetzung dafür, dass die österreichische Wirtschaft sehr stark auch und gerade auf den Weltmärkten auftritt. Das ist so wichtig und wesentlich, denn das Land ist klein – das wissen wir –, wir brauchen also Export, wir brauchen noch mehr Export.

Ich darf Ihnen sagen, wir haben in den letzten zehn Jahren – ich habe mir die Entwicklung angeschaut – hier wirklich gute Erfolge zu verzeichnen. So betrug zum Beispiel die Ausfuhr im Jahre 1989 429,310 Milliarden Schilling, und sie hat im Jahre 1999 – das sind die letzten Zahlen, die wir vollständig haben – 829 Milliarden und etliche hundert Millionen Schilling betragen. Das heißt, das ist praktisch eine Verdoppelung des Exports innerhalb der letzten zehn Jahre. Und das ist so wichtig und wesentlich und hat sehr viel zu unserem Erfolg beigetragen.

Die Warenverkehrsbilanz, meine Damen und Herren, ist ja für uns leider noch immer etwas negativ – das heißt, wir müssen uns noch mehr anstrengen, im Export noch zuzulegen –, aber sie betrug im Jahre 1989 minus 85 Milliarden Schilling und im Jahre 1999 minus 68 oder 69 Milliarden Schilling. Das ist auch erfreulich, dass man feststellen kann, dass es hier Verbesserungen gibt.

Und wie schaut die Deckungsquote aus, das heißt, wie werden die Einfuhren durch die Ausfuhren gedeckt? Das war im Jahre 1989 zu 83 Prozent der Fall und ist jetzt zu 92 Prozent der Fall. Also auch hier haben wir Verbesserungen.

Das alles sind deutliche Zahlen und wesentliche, markante Punkte, die es möglich machen, dass sich die Wirtschaft eben entsprechend entwickelt.

Meine Damen und Herren! Wir müssen – das ist auch etwas Wichtiges, und deswegen bin ich über dieses Budget froh – die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe noch weiter verbessern (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn der Wettbewerb der Zukunft wird sich zwischen Europa und Amerika und zwischen Europa und Asien abspielen. Da brauchen wir einen festen und starken Platz in Europa, um mithalten zu können auf der ganzen Welt. Und ich hoffe, das wird uns gelingen.


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