Meine Damen und Herren! Herr Ex-Minister Edlinger hat heute darauf hingewiesen, dass die ÖVP beim Schuldenmachen ja dabei war. Herr Minister! Ich will gar nicht abstreiten – wir waren ja Koalitionspartner –, dass wir auch eine Mitverantwortung haben. Nur eines muss man auch sagen: Wir haben nicht immer die letzten Zahlen gehabt, obwohl das wichtig und wesentlich ist. (Abg. Edlinger: Der Herr Farnleitner schon! Der hat es öffentlich zugegeben!)
Zweitens – das darf ich Ihnen auch sagen –: Wir haben jedenfalls den Fehler erkannt, dass es so nicht weitergehen kann mit der Gesamtverschuldung. Wir haben daher klarzumachen versucht, dass wir einen anderen Weg gehen müssen, dass wir eben eine Umkehr brauchen. Aber dazu, bitte, waren Sie ja nicht bereit – das darf ich zur linken Seite sagen –, das mitzutragen, denn da haben Sie gesagt: Das ist unmöglich, das geht nicht! Ich kann aber auch sagen: Es geht einfach nicht, dass man so weiter tut mit diesen horrenden Schulden.
Ich habe ja schon im Jahre 1992 – das darf ich vielleicht auch noch sagen –, schon damals im Oktober 1992, auf soziale Missbräuche hingewiesen; nicht auf berechtigte Sozialleistungen, sondern auf Missbräuche. Und was ist damals erfolgt? – Es gab kein Verständnis dafür, sondern lediglich Spott und Hohn musste ich einstecken. Damals hätten wir schon etwas tun können.
Ich habe auch ständig auf das Defizit bei Forschung und Entwicklung hingewiesen. Wenn heute Kollege Gusenbauer gesagt hat: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Forschungs- und Entwicklungsquote in anderen Ländern!, dann stimmt das, dann ist das schon richtig. Aber warum haben Sie dann nichts gemacht? Warum ist man nicht schon früher darangegangen, das stärker zu fördern?
Meine Damen und Herren! Die größte Sorge für uns sind und bleiben die Gesamtschulden. Es wurden heute die Zahlen schon so oft auf den Tisch gelegt. 2 200 Milliarden Schilling an Schulden ergeben Zinsen von rund 220 oder 240 Milliarden im Jahr (Abg. Edlinger: Sie gehen locker gleich um 500 Milliarden hinauf!) – Gesamtverschuldung mit den ausgegliederten Gesellschaften –, und diese 220 Milliarden Schilling Zinsen, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das einmal sagen –, bedeuten pro Monat immerhin rund 19 bis 20 Milliarden Schilling. Das sind pro Tag – rechnen Sie es einmal durch! – ungefähr 640 oder 650 Millionen Schilling, und um 650 Millionen Schilling kann man rund 30 Einfamilienhäuser bauen. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir verschenken tagtäglich ein ganzes Dorf, nur weil wir so viel Zinsen zu zahlen haben. (Abg. Öllinger: An wen wird das verschenkt?)
Und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser Politik nicht weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen umkehren, so lange es möglich ist, und wenn es auch für alle einer kleinen Anstrengung bedarf, ist es wichtig und notwendig, um dieses Land auch in der Zukunft leistungsfähig zu erhalten.
Ich darf Ihnen sagen: Es ist Besorgnis und Angst erregend, wenn man sich vorstellt, dass, wie gesagt, tagtäglich so viel verschenkt wird. Da muss man umkehren. Wir sind auf einem guten Weg dazu, und ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass es uns insgesamt auch gelingt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete lic.oec. Irina Schoettel-Delacher. (Abg. Böhacker: Wie meinen, Herr Präsident?)13.47
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! In einer gestrigen APA-Aussendung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Regierung aufgefordert, von ihrem Crash-Kurs abzugehen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, hier muss der Herr Vorsitzende etwas Gravierendes verwechselt haben. Diese Regierung hat den 30-jährigen Crash-Kurs rechtzeitig gestoppt und setzt dort an, wo man bei diesem gigantischen Schuldenstand richtigerweise auch ansetzen muss (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich bei der Festlegung des klaren Zieles, bis 2002 ein Null-Defizit zu erreichen.