Der Vorwurf, dies sei eine unsoziale Budgetpolitik, mutet schon eher skurril an. Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von 680 Millionen Schilling täglich, Sparpakete 1996, 1997, die Steuerreform 2000 mit einem ungedeckten Scheck finanzieren zu wollen – all dies ist für mich eine schräge soziale Optik. Der neue Konsolidierungspakt hingegen verfolgt den Grundsatz der fairen Verteilung der Konsolidierungslasten. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher werden so gut wie nicht belastet, und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich wird gesichert.
Wenn hier immer behauptet wird, dass es sich die Wirtschaft gerichtet habe, ist auch dies richtig zu stellen: Die Wirtschaft steuert rund 17 Milliarden Schilling zu diesem Konsolidierungspakt bei. (Abg. Mag. Prammer: Die holte sie sich auf der anderen Seite wieder!) Dies fällt auch der Wirtschaft nicht leicht, aber sie leistet diesen Beitrag, weil sie weiß, dass Defizite der größte Feind eines attraktiven Wirtschaftsstandortes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum ... (Abg. Edlinger: Die Frau Delacher wird reicher und die Hackler werden ärmer!) Herr Kollege Edlinger! Ihr Kollege Einem hat gestern charmanterweise gesagt, dass man Damen am Rednerpult nicht dauernd unterbrechen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gilt das nur für die Damen Ihrer Fraktion, oder gilt das für uns auch? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Auer: Als Kavalier der alten Schule lassen Sie sie doch reden!)
Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum verschafft, den sie künftig benötigt, um ihre Wachstumspotentiale auszuschöpfen, den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, Armut und Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen und Konjunkturschwankungen ausgleichen zu können. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie alles? – Abg. Neudeck: Sie weiß es sogar!)
Es liegt in der Natur der Sache, dass Sparmaßnahmen für alle unangenehm sind. Es wäre auch viel einfacher, zu verteilen, anstatt zu sparen. Aber das Sparen erfolgt ja nie zum Selbstzweck. Eine rasche und effiziente Budgetkonsolidierung schafft Spielraum für Zukunftsaufgaben, und darum geht es uns doch allen, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht um die Zukunft Österreichs, um Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität. Und das hat die Bevölkerung verstanden, denn sie unterstützt den Sparkurs unseres Finanzministers. Tun Sie es bitte auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.13.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf jenen Teil der Budgetrede von Bundesminister Grasser eingehen, der sich mit der Landwirtschaft auseinander setzt. Zu meinem Erstaunen muss ich feststellen, dass es in diesem Bereich, was den Bundesvoranschlag betrifft, ganz eindeutig zu Erhöhungen kommt. Vergleichen Sie die Zahlen! Sie finden diese auf Seite 19 in der Übersicht. Die Budgetzahlen sind klar. Das Agrarkapitel wird laut Bundesvoranschlag 25,8 Milliarden Schilling ausmachen, gegenüber 23 Milliarden im heurigen Jahr und 24 Milliarden im Jahre 1999. Das heißt, Herr Bundesminister Molterer war in seinen Verhandlungen mit Herrn Bundesminister Grasser erfolgreich. Ich nehme an, er hat ihn in seiner üblichen eleganten und konsequenten Art über den Tisch gezogen, um für seine Bauern etwas herauszuholen.Ich denke, das wäre dann vertretbar, wenn nachvollziehbar ist, was mit diesem zusätzlichen Geld geschehen soll, was damit zusätzlich an ökologischen Leistungen und zusätzlich an sozialer Gerechtigkeit gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Dazu finde ich keine Zeile in dieser Budgetrede von Minister Grasser. Er hat den Beitrag der Landwirtschaft – das möchte ich Ihnen wirklich noch einmal darlegen – in einer Form dargestellt, die meiner Meinung nach wirklich bedenklich ist. Minister Grasser hat es so formuliert: