"Außerdem wird die im Regierungsübereinkommen angekündigte Dieselpreissenkung in den Jahren 2001 und 2002 nicht umgesetzt. Mehrkosten für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1,4 Milliarden Schilling werden dadurch vermieden."
Also bitte, das ist ja wirklich die reinste Augenauswischerei! Budgetmittel, die man durch die Nichtvollziehung der Dieselpreissenkung, sprich durch Beibehaltung des Status quo, den Bauern nicht zusätzlich zahlt, wird als Einsparung verkauft! Das kann es wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden in der genaueren Analyse und Debatte zu diesem Agrarkapitel sehen, wie weit Minister Molterer bereit ist, ökologische Treffsicherheit und auch soziale Treffsicherheit in eine ausgeglichene Balance zu bringen. Ich glaube, es ist gerecht und es ist richtig, dass Bäuerinnen und Bauern auf Förderungen, auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können, keine Frage. Aber sie müssen auch darauf zählen können, dass es dabei auch zu einer gewissen sozialen Ausgeglichenheit kommt und dass es nicht unabänderlich ist, dass 255 Betriebe in Österreich über 500 Millionen Schilling jährlich an Förderungen beziehen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal angesichts der Einsparungen und Kostenerhöhungen bei den "kleinen" Leuten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger. ) Diese haben nicht die Möglichkeit, sich zu wehren, und verfügen über keinen Bundesminister Molterer, sondern nur über Herrn Gaugg und ähnliche Leute in der Regierung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich auch noch auf einen ganz zentralen Budgetdeal dieser Bundesregierung eingehen, nämlich auf das Problem der Bundesforste, auf den geplanten Verkauf von Waldflächen, den größten Waldverkauf der Zweiten Republik.
Meine Damen und Herren! Dieses Thema wird heruntergespielt! Das, was hier passiert, müssen wir ernst nehmen! Die Lösung, die Sie von der Regierung vorschlagen, die Lösung nach langen Diskussionen und öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema der Bundesforste, halte ich für mehr als problematisch, nämlich den Plan – und das ist das Neue an dieser Vorlage –, die österreichischen Seen, den Wörthersee, die Kärntner Seen und den Attersee direkt an die Bundesforste AG zu verkaufen.
Meine Damen und Herren! Das hat weitreichende Konsequenzen. Wir werden hier noch darüber debattieren. Das bedeutet, dass Liegenschaften aus dem Eigentum der Republik in das Eigentum einer Aktiengesellschaft übergehen, und wir haben keine Zusicherung, keine Versicherung, dass die Bundesforste AG in den nächsten Jahren nicht auch von Ihnen sozusagen angeknabbert wird, weil einfach Begehrlichkeiten entstehen werden und es zu einer Teilprivatisierung kommen könnte. Das möchte ich sehen, wie Sie das verhindern, wenn wir in einigen Jahren diese Diskussion haben werden, wenn der Attersee einem Konsortium gehört, bestehend aus wem immer, vom Tourismusverband bis zu irgendwelchen privaten Großkonzernen.
Meine Damen und Herren! Das werden wir uns noch genauer anschauen müssen. Ich sehe in Ihrem vorliegenden Agrarkapitel vor allem Probleme und keine wirklichen Zukunftsstrategien. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.13.56
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie können es hier noch so oft betonen und immer wieder behaupten, es gibt keine neuen Steuern, 75 Prozent der Menschen in diesem Land sind von Ihren Maßnahmen nicht betroffen – dadurch bekommt es nicht mehr Wahrheitsgehalt.