Ich habe Ihnen bei der Sondersitzung vor einigen Tagen anhand von Beispielen das Gegenteil nachgewiesen. Kollege Edlinger, Kollege Gusenbauer, Kollege Verzetnitsch haben Ihnen ein Taferl nach dem anderen hier aufgestellt, Beispiele, die zeigen, wovon die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft sehr wohl betroffen sind.
Die Titelseite der heutigen Ausgabe des "Kurier" ist Ihnen heute schon gezeigt worden, auf der es heißt, dass Grasser 65 Milliarden Schilling abkassiert. Ich füge nur noch ein paar Bemerkungen hinzu, die gar nicht meine Argumente sind, sondern Zitate anderer, denn wir werden noch genug Gelegenheit haben, bei der Spezialdebatte auf einzelne Kapitel einzugehen.
Bezeichnend ist ja, dass in der gesamten Budgetrede und in der Unterlage, die wir bekommen haben, alles vorkommt: Landesverteidigung, Sport, alles, nur das Kapitel Soziales gibt es nicht als eigenes Kapitel. Das ist ja auch ein Zeichen dafür, wie die Regierung zum Sozialen steht.
Aber lassen Sie mich aus dem "Kurier" zitieren, und dieser steht sicher nicht im Verdacht, SPÖ- oder gewerkschaftsfreundlich zu sein. Ich zitiere:
"Abseits von Grassers Ausführungen sprechen die Zahlen des gedruckten Budgetprogramms Bände:" Hör zu, Haigermoser! "Die Steuer- und Gebühreneinnahmen steigen im Jahr 2001 im Vergleich zum Voranschlag von heuer um 65 Milliarden oder rund 10 Prozent. Allein die Lohnsteuer-Einnahmen erhöhen sich durch indirekte Steuererhöhungen (zum Beispiel Einschleifen des Allgemeinen Absetzbetrages) ... um 28 Milliarden Schilling oder rund 14 Prozent." Zitatende.
Es ist falsch, zu glauben, den Menschen draußen einreden zu können, 75 Prozent der Bevölkerung seien nicht betroffen. Das wird Ihnen niemand in diesem Lande abnehmen.
Ich wiederhole: Es gibt eine ungleiche Verteilung der Belastungen. Fest steht ich habe Ihnen das bei der Sondersitzung auf die Million genau aufgelistet , die Arbeitnehmer in diesem Lande sind im kommenden Jahr mit 33,3 Milliarden Schilling belastet, die Arbeitgeber das ist richtig in den Jahren 2001/2002 mit rund 14,6 Milliarden Schilling, aber im Jahre 2003 und jetzt wiederhole ich das, was ich bei der Sondersitzung gesagt habe erhalten sie ein Körberlgeld von 700 Millionen Schilling.
Ich zitiere weiter aus dem "Kurier" von heute: "Landwirtschaft und Wirtschaftskammer (WKÖ) ließen Grasser sofort wissen, wie sie den Haushaltsplan sehen. Die Beiträge der Wirtschaft in der Höhe von 15 bis 20 Milliarden seien ,ein befristetes Notopfer, donnerte WKÖ-Präsident Christoph Leitl." Zitatende.
Also stimmt es doch, was ich behauptet habe! Zwei Jahre lang zahlt die Wirtschaft, dann hat sie ein Körberlgeld, und für die Arbeitnehmer sind die Belastungen unbefristet, sie steigen von 33,3 Milliarden im Jahre 2001 auf weit über 40 Milliarden im Jahre 2003. Das ist Ihre "soziale Treffsicherheit", meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)
Interessant wird auch Folgendes sein. Der Herr Präsident der Landwirtschaftskammern hat sich auch zu Wort gemeldet und gesagt, nur die Eckpunkte sind verhandelt. Wir werden also sehr aufpassen müssen, was die Landwirtschaft in Zukunft für sich herausholt.
Zum Schluss zum Thema Armut. Ich habe hier schon einige Male gesagt, Sie nehmen den Ärmsten der Armen in diesem Land etwas weg, ohne einen Genierer zu zeigen. Im Gegenteil: Sie schütten noch kübelweise Hohn und Spott über sie!
Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS" von dieser Woche: Die Armutsgefahr wächst. Sozialexperten konstatieren: Regierung hat kein Konzept gegen die Armut, im Gegenteil. Ihre Maßnahmen vergrößern das Armutsrisiko. Zitatende.
Ihre eigenen Experten sagen das. Die Vorschläge zur Armutsbekämpfung wurden nicht einmal ignoriert, sagt Christoph Badelt, der an Ihrem großen Programm mitgearbeitet hat. Diese Regie