rung vergrößert das Verarmungsrisiko sogar noch, meint Emmerich Talos. Diese Meinungen sprechen für sich selbst. Es bleibt dabei: Sie praktizieren mit Ihrer Gesellschaftspolitik die größte Umverteilung von unten nach oben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.14.01
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vorerst kurz einem Thema widmen, das mein Vorredner Georg Schwarzenberger bereits angesprochen hat, nämlich dem Bereich Landwirtschaft, möchte mich dann im Speziellen aber mit der Bedeutung des ländlichen Raumes und dem Finanzausgleich ganz allgemein auseinander setzen.Meine Damen und Herren! Über eines besteht, wie ich hoffe, wohl kein Zweifel in diesem Haus, nämlich über die Notwendigkeit, zu sparen. Auch wenn das Verständnis dafür nicht bei allen Fraktionen hier gleich stark ausgeprägt sein sollte, so steht doch fest: In der Bevölkerung, in den Gesprächen mit den Menschen kann dies eindeutig nachvollzogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gestern wurde in diesem Hohen Haus der Anfang einer nachhaltigen Finanzpolitik gemacht. Dieser Anfang war auch notwendig, weil wir den Trend des Schuldenmachens, den Trend zu immer weiteren Schulden, immer neuen Schulden, zu stoppen haben. Und in seiner wirklich fulminanten Budgetrede hat der Herr Finanzminister dies auch eindeutig und klar dargelegt.
Meine Damen und Herren! Wir sollten dazu sagen, dass wir uns auch vor strukturellen Maßnahmen nicht scheuen sollten. Die Zeit und der Zeitpunkt sind dafür reif, und zwar auf Grund des hohen Wirtschaftswachstums und der ausgezeichneten konjunkturellen Lage. Es ist nicht nur das internationale Umfeld, das uns zu diesem Kurs zwingt, sondern wir sind es auch der nachkommenden Generation schuldig, dass ein anderer Weg in der Finanzpolitik eingeschlagen wird.
Meine Damen und Herren! Wir sind auf einem sehr erfolgreichen Weg. Herr Kollege Pirklhuber meinte, er vermisse noch die genauen Zielsetzungen von Bundesminister Molterer. Er ist jetzt nicht hier, aber es sei ihm einfach gesagt, meine Damen und Herren: Ja, Herr Bundesminister Molterer ist ein sehr erfolgreicher Landwirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er wird, wenn es um das Budgetkapitel "Landwirtschaft" geht, seine Vorstellungen, seine Zielsetzungen und jene Bereiche, die die Landwirtschaft am meisten interessieren und betreffen, sehr eindeutig darlegen.
Meine Damen und Herren! Damit komme ich zu jenem Bereich, der mich beschäftigt, seit ich im Parlament bin, und bei dem ich nach wie vor feststellen muss, dass es keine Gerechtigkeit gibt: nämlich in der Frage des Finanzausgleiches.
Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, dass es um Groß gegen Klein, Arm gegen Reich und so weiter geht. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es nie einen absolut gerechten Finanzausgleich geben wird. Aber einen gerechteren Finanzausgleich als den jetzt punktierten, vereinbarten sollte es dringend geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )
Wenn offensichtlich Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage sind, dafür Sorge zu tragen, dann sind die Regierung, der Bundesminister für Finanzen, aber auch das Parlament gefordert, meine Damen und Herren. Es ist nämlich noch lange nicht gesagt, dass eine flächenmäßig große, einwohnerstarke Gemeinde zu den Reichen gehört. Es kann durchaus eine kleine, einwohnerschwache, aber wirtschaftsstarke Gemeinde sehr kräftige Finanzen haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie zum Beispiel Ischgl!) – Es gibt genug Beispiele, Frau Kollegin.