Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich sollte ja, so meint man, schon dem Wort nach, schon dem Begriff nach, Nachteile ausgleichen – ausgleichen, meine Damen und Herren! Wie schaut es denn aus in jenen Bereichen? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich gebe Ihnen Recht, dass große Städte auch andere Aufgaben haben, gar keine Frage. Das ist ja unbestritten. Aber vielleicht gedulden Sie sich einmal und nehmen auch zur Kenntnis, dass es flächengroße Gemeinden gibt, die im Umfeld von Städten für Wasserschutz, für Naturschutz, für die "Natura 2000"-Gebiete zu sorgen haben und in der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt sind, weil ihnen niemand einen Groschen dafür abgilt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wem kann man denn erklären (Abg. Mag. Prammer: Ihnen offensichtlich!), warum große Städte pro Einwohner über 12 000 S Bundesertragsanteile erhalten und kleine Gemeinden nur etwas über 6 000 S, meine Damen und Herren? Ist der Staatsbürger Erwin Hornek um so viel weniger wert als der Staatsbürger Edlinger in Wien? – Ich bezweifle das eindeutig, meine Damen und Herren, und zwar vor allem auch deswegen, weil es auf Grund einer Studie in Deutschland eindeutig nachweisbar ist, dass die Infrastrukturkosten auf dem Land, im ländlichen Bereich, eindeutig höher sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine schräge Rechnung!)
Sollten Sie das nicht glauben, dann würde ich Sie bitten, den Umweltbericht "Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1996 bis 1998" zu lesen, in dem eindeutig nachvollziehbar ist, dass in Wien auf Grund der dichten Besiedelung 1 200 S pro Kopf weniger für die Abwasserentsorgung auszugeben sind als in jeder anderen flächenmäßig großen oder ländlichen Gemeinde, wo das Land sozusagen das Spitzenfeld ... (Abg. Edlinger: Wie viel geben Sie denn in Ihrer Gemeinde für das Krankenhaus aus, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Kollege Edlinger! Wissen Sie, dass ich für die Finanzierung des Krankenanstaltenbeitrages beinahe die doppelte Summe der Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu zahlen habe? Ich wiederhole: mehr als das Doppelte! Mich würde interessieren, was hier in Wien dafür ausgegeben wird. (Abg. Edlinger: Wie viel zahlt Ihre Gemeinde für den Nahverkehr?)
Meine Damen und Herren! Weil der Nahverkehr ins Spiel gebracht wird: Es wäre notwendig – da gebe ich Ihnen durchaus Recht –, einmal nachzuschauen, welche Sondermittel aus dem Finanzausgleich für den Nahverkehr den großen Städten zur Verfügung gestellt werden, für den U-Bahnbau und andere Dinge mehr. Aber Sie könnten sich vielleicht einmal erkundigen, wie hoch der Anrainerbetrag etwa in der Mühlviertler Gemeinde des Kollegen Nikolaus Prinz dafür, dass man eine asphaltierte Straße bekommt, derzeit ist. Es sollte doch – so glaube ich zumindest – kein utopisches Ziel sein, dass ein Hausbesitzer, eine landwirtschaftliche Liegenschaft oder eine Betriebsliegenschaft irgendwann einmal eine asphaltierte Straße bekommen.
In dieser Gemeinde zahlt der Einzelne 150 000 S dafür, dass er eine Straße bekommt, und diesen Betrag muss jeder selbst bezahlen.
Zum Kanal. Ich habe hier die Wiener Kanalgebührenordnung. Rund 18 S pro Kubikmeter kostet die Abwasserentsorgung inklusive Mehrwertsteuer. – Wissen Sie, wie hoch die Mindestsätze in Oberösterreich sind? Soll ich sie Ihnen vorlesen, meine Damen und Herren? – In meiner Gemeinde das Doppelte, damit auf Grund der Flächenstruktur ausgeglichen budgetiert werden kann. In Wien erzielt man aus dem Titel "Kanal" 1,2 Milliarden Budgetüberschuss. (Abg. Edlinger: Eine kluge Finanzpolitik!) – Das ist eine Schröpfpolitik, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Die angeblich so großartige Verbesserung, die dem jetzigen, dem paktierten Finanzausgleich zugrunde liegt, würde für meine Gemeinde mit 1 200 Einwohnern über den Daumen im ersten Jahr knapp 500 000 S bringen. – Das ist eine "großartige" Verbesserung! – Damit bin ich in der Lage, zirka 250 Meter eines Geh- und Radweges zu errichten, und das bei einem Straßennetz von 50 Kilometern! – Fragen Sie einmal den Bürgermeister einer Landgemeinde, wie es ihm dabei geht, meine Damen und Herren!
Oder: Vielleicht kann man einmal nachdenken, wie viele Laufmeter Kanal damit errichtbar sind. – Es sind 180 Meter Kanal, meine Damen und Herren, bei durchschnittlichen Errichtungs