noch nie in der Geschichte Österreichs so viele von uns in Wohlstand und sozialer Sicherheit gelebt haben" und leben. "Dies ist unsere soziale, gemeinsame Erfolgsbilanz."
Meine Damen und Herren! Wenn das einer von uns gesagt hätte, hätten Sie aufgeheult, hätten Sie gesagt: Was ist denn das für eine furchtbare Propaganda?! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Herr Bundeskanzler Schüssel in seiner Regierungserklärung! Das sind keine Propagandasprüche der Sozialdemokraten, das ist die Tatsachenfeststellung am Beginn Ihrer Regierungstätigkeit.
Seit dieser Zeit vergisst man das und tut so, als ob man nicht dabei gewesen wäre. Aber offenkundig bedarf es, muss ich sagen, eines Schockerlebnisses, um – und das richtet sich jetzt nicht an die ÖVP – bei manchen Freiheitlichen ein bisschen die Tür zum Mut zur Wahrheit zu öffnen. Ich muss dazusagen: Es sind ohne Zweifel die Äußerungen von Haider und Stadler, die immerhin viele Jahre hindurch Klubobmänner Ihrer Fraktion waren, beachtenswert.
Stadler sagte zu Recht vor Montag: Das habe ich an sich schon immer gesagt: dass man die ÖVP erstens nicht aus der Ziehung lassen kann, dass sie für das 14-jährige Koalitionswirtschaften mitverantwortlich ist.
Herr Gorbach, ein an sich ruhig argumentierender freiheitlicher Funktionär, sagte: Die ÖVP war 14 Jahre lang für Schuldenpolitik verantwortlich. Es geht nicht an, dass die Volkspartei 14 Jahre lang für die Schuldenpolitik mitverantwortlich war – und nun der FPÖ den schwarzen Peter in die Hand drücken will.
Meine Damen und Herren! Das ist die Tatsache! Das ist die Realität! Und ich würde sagen: Hören wir doch auf, ständig dieses Land schlecht zu machen!, denn: Täuschen wir uns nicht, dass man nicht anderswo auch beachtet, wie wir über unser Österreich reden!
Tun wir nicht so, als ob nichts Positives gemacht worden wäre! – Edlinger hat in fulminanter Darlegung gebracht (Abg. Steibl: Ist das der neue SPÖ-Vorsitzende?), was alles in den letzten 30 Jahren geschehen ist, und ich könnte jetzt seitenlang zitieren, was alles an positiven Maßnahmen gesetzt worden ist. Zum Beispiel: im Bereich der Bildung: doppelt so viele Lehrer, viermal so viele Hochschulstudenten, doppelt so viele Ärzte, viermal so viele Krankenschwestern und Ähnliches mehr. Das sind alles Tatsachen.
Aber es ist Vorsicht geboten. Man braucht nur zu lesen, was vor einigen Tagen, am Wochenende, in der Headline im Wirtschaftsteil der "Zürcher Nachrichten" stand. Ich zitiere: "Trübere Konjunkturaussichten für Österreich." Es wird darauf hingewiesen, warum dies so ist, in welche Richtung der Zug fährt. Und wenn gleichzeitig, wie von Herrn Bartenstein zitiert worden ist, Herr Professor Frisch sagt, das Budget werde schon halten, wenn die Konjunktur nicht einbricht, dann stelle ich mir schon die Frage: Was passiert dann, Herr Minister, wenn sie einbricht?
Herr Finanzminister! Ihr Staatssekretär hat ja schon gesagt, was dann passiert. Ich wünsche es mir nicht. Ich wünsche es diesem Land nicht. Ich kann nur eines sagen: Wie Sie das anlegen, wird sich erst dann herausstellen, wenn es zum Budgetvollzug kommt.
Zum Schluss möchte ich nur noch eines sagen – die Zeit ist leider zu kurz für längere Darlegungen –: Es ist interessant, in welcher Kürze die ÖVP ihre Aussagen macht. Sie verweigert jegliche Stellungnahme. Herr Khol hat noch vor kurzem zum Budgetentwurf 1999 gesagt: Die Regierungsparteien können ein Budget vorlegen, "das den eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt."
Herr Kollege Stummvoll – das ist überhaupt das Beste – hat noch am 26. Jänner 2000, also einige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung erklärt: Finanzminister Edlinger ist beim Budget eine "mehrmalige Punktlandung" gelungen. Ein wunderbarer Budgetvollzug.
Ich wünsche dem derzeitigen Finanzminister einen annähernd so guten Budgetvollzug, wie ihn Kollege Edlinger in den letzten Jahren hatte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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