Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.14.33
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Heindl für die Erinnerung an das, wofür Bundeskanzler Schüssel in seiner Regierungserklärung den Österreicherinnen und Österreichern gedankt hat, nämlich für ihre hervorragende Arbeit. Ich glaube, sie haben es nicht verdient, dass die Früchte ihrer Arbeit in einer immensen Schuldenlast und Zinsenzahlung untergehen. Daher ist es notwendig, auf Grund der guten Wirtschaftslage den "turn around", den Neustart in der Budgetpolitik zu wagen. Mit dem vorliegenden Budget 2001 ist dieser Neustart meiner Ansicht nach gelungen, und zwar auch für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit.Es gibt im internationalen Geschehen genügend Beispiele dafür, dass zuerst die Ordnung der öffentlichen Haushalte kommt und dann daraus eine solide Beschäftigungspolitik und Vollbeschäftigung erfolgen kann. So ist dieses Doppelbudget 2001/2002 auch der Start in Richtung Vollbeschäftigung und auch die Antwort auf die Frage, die Kollege Nürnberger gestellt hat: Was tun Sie zur Armutsbekämpfung? Ich glaube, das Wirksamste und Nachhaltigste ist, Arbeit für alle, die arbeiten können, zu schaffen und anzubieten.
Ich glaube, dass es genau das ist, was einige Vertreter der SPÖ stört, weil ihre Prognosen nicht in Erfüllung gegangen sind. 40 000 Arbeitslose wurden auf Grund der Sanktionen prophezeit – das war im Februar 2000 –, 32 000 Arbeitslose wurden im Mai auf Grund des Wohnpakets angekündigt, und im Juni dieses Jahres haben Sie erklärt, diese Regierung verwandle kaltschnäuzig arme, ältere und kranke Menschen in Arbeitslose. Der AMS-Bericht hingegen sagt für dieses Quartal: Mit 24 Prozent ist der Beschäftigungszuwachs bei den über 55-Jährigen am höchsten.
Das ist das Ergebnis! Treten Sie doch vor die Leute hin, die Sie verunsichert haben, und sagen Sie: Wir entschuldigen uns, wir werden in Zukunft nicht mehr Panikmache betreiben und nicht mehr schwarzmalen, sondern konstruktiv an diesem Neubeginn mitarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Neubeginn in der Budgetpolitik muss aber auch sozial ausgewogen sein, ausgewogen zwischen Wirtschaft und Arbeit und auch innerhalb der einzelnen Berufsgruppen. Ich biete als Beispiel dafür den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst an. Dieser wurde hart verhandelt, das ist überhaupt keine Frage, das ist ja ganz klar, denn es ging dabei um einen Bereich, der einen ganz wesentlichen Posten der Ausgaben des Bundes ausmacht.
Aber der Abschluss mit plus 3 Prozent für die Wenigverdiener und mit plus 1 Prozent für jene, die viel verdienen, kann sich sehen lassen. Ich danke dafür den Verhandlern auf beiden Seiten der bewährten und wieder bewährten kleinen Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch ein Beispiel aus dem Bereich der Strukturbereinigung im Sozialsystem, Treffsicherheit genannt, erwähnen. Es wurde ja breit dazu eingeladen, für den an sich geringen Teil – 5 Milliarden von 100 Milliarden Konsolidierungsbedarf – Ideen, Vorschläge und Bereinigungsmaßnahmen einzubringen.
Die Experten haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Mitversicherung der Frauen abzuschaffen. Herr Marin zum Beispiel, der bestimmt kein Parteigänger der ÖVP ist, gehörte dazu. Da lobe ich mir, dass die politische Seite dann die Entscheidung getroffen hat, dass es uns etwas wert ist, dass in diesem Land Kinder aufgezogen und erzogen werden, und dass es daher richtig ist, dass wir die Mitversicherung für jene Eltern, die Kinder erzogen haben oder hatten, weiterhin aufrechterhalten. Das ist Budgetsanierung im sozialen Bereich mit Augenmaß, meine Damen und Herren!
Es wurde die Frage gestellt: Muss es denn so schnell gehen? – Ich sage Ihnen: Aus der Sicht des Sozialpolitikers kann es gar nicht schnell genug gehen, denn was heißt es, mit der Budget