sanierung zu warten? Wir haben heute schon mehrmals gehört, 100 Milliarden Schilling Zinsenlast gebe es allein aus der Verschuldung, die aus dem Bundesbudget bezahlt werden müsse. Das ist eine Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Erwerbstätigen in diesem Land Jahr für Jahr erbringen müssen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Gerade aus Ihren Kreisen, aus den Kreisen der linken Ökonomie kommt doch die Idee der Wertschöpfungsabgabe, damit eben Arbeit weniger belastet wird. Ich gratuliere: Sie haben es mit Ihrer Budgetpolitik "geschafft"! Nur leider in umgekehrter Richtung: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land führen Jahr für Jahr an die 30 000 S von ihrem Lohn für ihre Arbeit an die internationalen Finanzmärkte ab. – Das ist es, was Ihre Budgetpolitik bisher bewirkt hat – eine Art negative Wertschöpfungsabgabe an das internationale Finanzkapital, an die Finanzhaie der Wall Street, wie es Ihr Parteivorsitzender wahrscheinlich noch vor einigen Jahren in Moskau genannt hat. Daher ist es richtig, dieser Politik gegenzusteuern, und zwar mit jedem Tag schneller, damit die Zinszahlungen, die die Arbeitnehmer unseres Landes zu leisten haben, auch immer niedriger werden. – Das ist sozial richtig, das ist ökonomisch richtig und schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Noch eine abschließende Bemerkung, mit welcher ich der mehrmals gehörten Theorie, dass ja nur die Zinsen zu zahlen sind und die Schulden nicht und dass es für einen Staat gar nichts ausmache, dass er Schulden hat, entgegentreten möchte.
Sie wissen wahrscheinlich, wie man im privaten Bereich jemanden nennt, der Schulden aufnimmt und gar nicht vorhat, sie zurückzuzahlen. Aber ich will den Vergleich nicht auf den Punkt bringen und diese Bezeichnung führen. Ich weiß, dass es jene Politik ist, die die Schuldenlast auf die Kinder und auf die nächsten Generationen abwälzt – im Wissen, dass sie nie selbst von den Verantwortlichen zu bezahlen sind. Daher ist wahrscheinlich der sozialistische Finanzminister, Herr Böhm von Bawerk, auf den 100-Schilling-Schein gekommen (der Redner hält einen 100-Schilling-Schein in die Höhe), der ja ganz treffend und in Ihrem Sinn gesagt hat: "Der Staat kann nicht Bankrott gehen, sondern nur seine Gläubiger." – Aber das sind wir, meine Damen und Herren, und daher beenden wir diese Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn es Stand der österreichischen Volkswirtschaftslehre ist, dass man Schulden nicht zurückzahlen muss, dann ist das für mich ein Argument mehr zu einer schnellen Universitätsreform. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.14.42
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kollege Dr. Heindl, ich gebe Ihnen in vielem Recht, nur bitte, das alles kann keine Einbahnstraße sein. Sie haben sicherlich die Autorität, das hier zu sagen, aber viele Angehörige Ihrer Fraktion halten sich nicht an das, was Sie versuchen, uns hier positiv vorzugeben.Ich sehe ein, dass der große Parteiführer der Sozialdemokraten nicht hier ist, aber ich hätte dem Herrn Dr. Gusenbauer doch gerne einen kurzen Satz mitgegeben, der da lautet: Jeder schlechte Tag beginnt mit einer vergebenen Chance.
Herr Gusenbauer hätte heute die große Chance gehabt, hier vor vollem Haus zu erklären, wohin denn die Reise der Sozialdemokratie bei der Budgetsanierung geht, wo da Ihre positiven Ansätze sind, was da das Wollen der Sozialdemokratie war und ist.
Was ist herausgekommen? – Rückblickend hat Herr Gusenbauer mit der "dunkelroten Brille" Schönfärberei betrieben. Das vorgelegte Reformbudget, das Sanierungsbudget hat er als substanzlos bezeichnet und in polemischer Weise kritisiert und für die Zukunft hat er überhaupt keine Aussagen getroffen, es gab von seiner Seite nur inhaltsleere Worthülsen. Mit einem Wort: Herr Gusenbauer hat heute hier den nachhaltigen Beweis dafür erbracht, dass aus einer ehemaligen staatstragenden Partei eine destruktive Neinsagerpartei geworden ist, die ausschließlich Fundamentalopposition betreibt. Damit, meine Damen und Herren von den Sozialdemokra