Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 90

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ten, sind Sie auf einem sehr schlechten Weg, und der Bürger wird es Ihnen auch entsprechend zeigen. (Abg. Silhavy: Ihnen hat er es schon gezeigt!)

Auch der Herr Alt-Finanzminister Edlinger hat versucht, mit der "dunkelroten Brille" den Schuldenberg zu argumentieren. Und er hat diesbezüglich einige ganz interessante Aussagen getätigt. Er hat gemeint: Es können mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Ärzte und so weiter bezahlt werden. (Abg. Mag. Prammer: Das ist Faktum!) Das ist Faktum!

Ja selbstverständlich ist das Faktum. Aber wissen Sie, was das bedeutet? – Dass ein laufender Aufwand, dass laufende Betriebsausgaben in der Privatwirtschaft mit Schulden finanziert werden. Wissen Sie, was das ökonomisch, betriebswirtschaftlich bedeutet? – Das ist der erste Schritt zum Konkursrichter. Das ist doch wirklich ein hanebüchener Unsinn, wen ich heute Schulden damit begründe, dass ich laufende Kosten finanziere.

Aber es zeigt sich ja überall dort, wo die Sozialdemokraten das finanzielle Sagen haben, wo sie wirklich direkten Einfluss haben, wie gut sie mit ihren budgetpolitischen Problemen fertig werden. Ich nenne nur ein paar "ganz kleine" Beispiele: Bank Burgenland: 3 Milliarden Schilling Schaden. Die ehemalige verstaatlichte Industrie: 120 Milliarden Schilling hat das Ganze dem österreichischen Volk gekostet. Verschwendung von Volksvermögen! 120 Milliarden Schilling wurden verschwendet, und Zehntausende Arbeitsplätze wurden vernichtet. Das ist die sozialistische Budget- und Wirtschaftspolitik! "Konsum"-Pleite: 4 Milliarden Schilling. Die eigene Partei haben Sie finanziell nicht im Griff. Dort gibt es 350 Millionen Schilling Schulden. Es gäbe noch viel mehr Beispiele.

Wenn Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger gesagt hat, es wurden 750 ... (Abg. Edlinger: Aber nicht in Ruhe!) Habe ich nicht gesagt! "Außer Dienst", habe ich gesagt! Man merkt es, Sie gehen ständig auf und ab, Sie sind unruhig und nicht in Ruhe.

Herr Alt-Finanzminister! 750 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Bitte, wer hat denn diese Arbeitsplätze geschaffen? – Nicht die SPÖ! Nicht die Rahmenbedingungen der SPÖ haben das zustande gebracht, sondern es waren die klein- und mittelständischen Betriebe in Österreich, die diese Arbeitsplätze hier geschaffen haben, und nicht Sie. Das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit hier sagen.

Weil Herr Präsident Verzetnitsch hier ein Taferl nach dem anderen in die Höhe gehalten hat, möchte ich ihn fragen: Wo waren denn die Taferl vom Herrn Verzetnitsch in den Jahren 1995, 1996, 1997? Ich könnte jetzt auch eine ganze Reihe von Taferln hier herstellen und damit aufzeigen, mit all welchen Dingen die SPÖ (Abg. Edlinger: Sie haben nicht einmal ein Taferl!)  – nicht Sie, Herr Edlinger! – die Bürger belastet hat.

Wenn ich die Wortmeldungen der sozialdemokratischen Fraktion Revue passieren lasse, dann muss ich sagen: Ich war anscheinend bei einer anderen Veranstaltung! Reden Sie von einem anderen Budget?

Heute steht in der "Presse" unter der Überschrift "Expertenlob zum Zwillingsbudget": "Die Konjunktur werde durch die beiden Sparbudgets nicht abgewürgt, meinen Wirtschaftsforscher und -professoren."

"Überwiegend positiv kommentieren prominente Wirtschaftswissenschaftler das Doppelbudget 2001/2002." Dazu gehört auch Erich Streissler.

Auch IHS-Chef Felderer – auch kein Freiheitlicher – lobt die Vorgabe in diesem Budget immer wieder.

Oder: Professor Helmut Frisch sagt, das Budget, das Nulldefizit werde halten. (Abg. Edlinger  – auf zwei Zeitungsblätter weisend –: Abkassieren!)

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Nachdem, was Sie an budgetärem Erbe dieser neuen Bundesregierung hinterlassen haben, haben Sie überhaupt kein Anrecht, haben Sie überhaupt keine


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