Veranlassung, an diesem Budget Kritik zu üben. Sie sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren und dann mit dem Finger auf andere zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das können Sie uns nicht verbieten! Ich bin nur meinen Wählern verpflichtet – nicht Ihnen! Gott sei Dank!)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.14.48
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren, die wenigen noch im Plenum Verbliebenen! Wenn ich über das Budgetkapitel "Verkehr" hier spreche und wenn ich mich mit der Verkehrspolitik dieser neuen Regierung hier auseinander setze, dann wird es natürlich auch angesagt sein, über den grenzenlosen Nepotismus, der nun bei der Neubestellung der ÖBB-Vorstandsetage ausbricht, einige Worte zu verlieren, wo man gezielt den Ehemann einer Ihnen bekannten Person und größten Frächter von Vorarlberg, der rein auf die Straße orientiert Geschäftspolitik macht, der in einem wirtschaftlichen Konfliktverhältnis zu den ÖBB steht (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Sie haben keine Ahnung!) und den Sie in den Aufsichtsrat der ÖBB hineinschieben wollen. (Abg. Böhacker: Sie kennen den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur nicht! Sie haben wirklich keine Ahnung!)Na bitte, dann schauen Sie sich doch einmal die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an, dann werden Ihnen vielleicht die Augen geöffnet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Kennen Sie den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur?) Wenn das nicht, was ich vermute, mein lieber Herr Zwischenrufer, Absicht ist (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!), die hundertprozentig zu dem passt, was an Politik im Bereich "öffentliche Verkehrsmittel" von den beiden Koalitionsparteien derzeit betrieben wird. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)
Öffentliche Verkehrsmittel spielen in Ihrem Denken keine Rolle, und die Verkehrsverbünde haben auch vom kommenden Budget keine Verbesserung ihrer Situation zu erwarten. Die Finanzierung der Verkehrsverbünde ist auf dem katastrophalen Stand, den Sie im Budget 2000 festgeschrieben haben, eingefroren.
Das bedeutet natürlich mittelfristig eine extreme Ausdünnung von Leistungen, was wiederum eine enorme Mobilitätseinschränkung für all diejenigen bedeutet, die nicht über einen eigenen PKW verfügen oder denen der eigene PKW auf Grund der allgemeinen Preissituation zu teuer geworden ist. Das ist aber eine vollkommen falsche Politik für die Zukunft, wie auch Sie wissen müssten, wenn Sie sich die Verkehrssituation in unseren Städten anschauen.
Da wir schon bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sind: Sie sollten einmal registrieren, was sich nun erstmals im Großraum Innsbruck abgezeichnet hat. Im Großraum Innsbruck hat es den ersten Konflikt um die Schülerfreifahrten im Bereich des öffentlichen Verkehrs gegeben, und zwar deswegen, weil ein großer Widerspruch zwischen zwei Gesetzesmaterien vorliegt, nämlich zwischen dem Gesetz über den öffentlichen Personen- und Regionalverkehr und dem Familienlastenausgleich in Bezug auf die Finanzierung der Schülerfreifahrten.
Diese katastrophale Situation muss sofort bereinigt werden, wollen wir nicht auch in anderen städtischen Großräumen in ein Problem geraten, sodass unter Umständen die Eltern die Karten für ihre Kinder selbst bezahlen müssen, und diese dann erst im Nachhinein über das Finanzamt abrechnen können. Das wäre ein bürokratischer Aufwand, den diese Regierung, die sich ja zur Entbürokratisierung verpflichtet hat, keinesfalls rechtfertigen könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt gesehen zeichnet sich in diesem Budget alles, was den Verkehrsbereich betrifft, durch enorme Intransparenz – es wurden Posten verschoben, Vergleichbarkeit liegt fast nicht mehr vor – und vor allem durch den folgenden Umstand aus: Für den Straßenbau – das zeigen zwei Entscheidungen der letzten beiden Tage, nämlich die Trassenverordnungsbeschlüsse für die Nord Autobahn und die B 301 – werden zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, die Verkehrsverbünde aber, die für ältere Menschen, für Kin