der, für Jugendliche und für alle Menschen ohne Auto extrem wichtig sind, bekommen keinen Groschen mehr von Ihnen!
So schaut Ihre "soziale Gerechtigkeit" im Verkehrswesen aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.14.53
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Einige wenige Male ist heute an dieser Stelle, in der Debatte über dieses sozial ungerechte Budget, von einem besonderen Aspekt gesprochen worden – einige wenige Male deswegen, weil es offensichtlich ausschließliche Angelegenheit der Opposition ist, darauf hinzuweisen, dass in diesem Land keine Frauenpolitik mehr stattfindet.Dieses Budget zeigt das ganz besonders! Ich kann unmöglich in der Kürze der Zeit auf all das eingehen, was damit den Frauen in Zukunft angetan wird, was ihnen zum Teil schon jetzt angetan wird mit jenen Maßnahmen, die ja schon beschlossen sind. Darum möchte ich nur auf einige wenige eingehen.
Noch einmal zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenversicherung. Das, was die Frauen brauchen – nämlich Eigenständigkeit – garantieren Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, nicht. Das, was Sie wollen, ist, die Frauen in Abhängigkeit von ihrem Mann zu halten. Und wenn Sie von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden, dann meinen Sie: Beruf für ihn und die Familie für sie – und das ist nicht unser Konzept! (Beifall bei der SPÖ.)
In Hinsicht auf die Streichung ist – ich habe gestern schon einmal darauf hingewiesen – festzuhalten: Das, was Sie jetzt machen, nämlich kinderlosen Frauen die kostenlose Mitversicherung zu streichen, wird immer wieder zu bestimmten, ganz konkreten Fällen und Situationen führen.
Erstes Beispiel: Ein Paar, kinderlos, beide erwerbstätig; sie wird arbeitslos, bekommt keine Notstandshilfe, weil er vielleicht ein paar Schilling zu viel verdient – und plötzlich ist sie nicht mitversichert! Diese Frau ist keine "freiwillig zu Hause Gebliebene"! – Seien Sie doch so konsequent, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Notstandshilfe vom Einkommen des Partners abzukoppeln, dazu haben Sie von der ersten Minute weg unsere Zustimmung! Wenn wir die Notstandshilfe partnerunabhängig machen, dann können wir auch über solche Maßnahmen, wie Sie sie jetzt setzen, diskutieren.
Ein zweiter Punkt in Sachen kostenloser Mitversicherung und deren Streichung: Was ist denn mit jenen ausländischen Frauen – aber das ist, wie ich weiß, nicht das besondere Anliegen der Regierungsparteien –, die gar keine Möglichkeit haben, erwerbstätig zu sein und nun nicht mehr mitversichert sein können? (Abg. Murauer: Woraus schließen Sie, dass das kein Anliegen der Regierung ist?) – Weil Sie andernfalls diese Maßnahme, so wie sie ist, nicht setzen könnten – ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ausländischen Frauen, die nicht automatisch eine Beschäftigungsbewilligung haben, werden nämlich einfach ausgesteuert und nicht mehr mitversichert. Und das, meine Damen und Herren, zeigt ohnedies auch die Gesinnung, die dahinter steckt.
Ein drittes Beispiel zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung betrifft Studentinnen, die in Zukunft ja auch Studiengebühren zu zahlen haben. Es gibt tatsächlich gar nicht so wenige junge Frauen, die ein Lebenskonzept für sich gewählt haben, das ja offensichtlich das konservative Lebenskonzept ist, sie haben nämlich geheiratet. Leider haben sie noch kein Kind. (Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!) Aber das ist wahrscheinlich sowieso genau jener Mangel, auf den hingewiesen werden soll. Diese Frauen müssen jetzt Studiengebühren zahlen, gleichzeitig jedoch sind sie nicht mehr bei ihrem Mann mitversichert. – Hätten sie nicht geheiratet, wären sie weiter bei ihren Eltern mitversichert. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )