Diese Ungerechtigkeiten, meine Damen und Herren, diese Ungerechtigkeiten werden wir aufzeigen, und Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Um gleich bei den Studiengebühren zu bleiben: Diese Studiengebühren sind ein Schlag ins Gesicht vieler, vor allen Dingen Frauen und Mädchen.
Dazu ein ganz konkretes Beispiel: Meine Tochter geht in die Matura-Klasse. In dieser Klasse gibt es ein Zwillingsschwesternpaar. Ihre Mutter ist Alleinerzieherin keine arme Alleinerzieherin, eher an der untersten Grenze , sie hat drei Kinder, ein Sohn studiert bereits, und diese Frau hat ihren beiden Töchtern bereits mitgeteilt: Es ist zwar gut, wenn sie ein hervorragendes Maturazeugnis nach Hause bringen können und werden, nur: Studieren wird nicht mehr drin sein. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso nicht?) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Mühlbachler: Da sind Sie falsch informiert über die Studienbeihilfe!)
Über die Arbeitslosenversicherung will ich gar nicht mehr reden, darüber ist heute ohnehin schon sehr viel gesprochen worden.
Ein Punkt noch zum Schluss: Ich habe heute einen Artikel aus der Zeitung der oberösterreichischen Ärztekammer erhalten. Er ist ganz neu, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, und ich verlange von Ihnen Aufklärung darüber. (Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?) Der oberösterreichische Ärztekammerpräsident schreibt darin zum Thema Pflegegeld ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten und zitiere (Abg. Dr. Pumberger: Ja, bitte!) :
"Die Regierung bemüht sich nach wie vor um ein Null-Defizit. Änderungen wird es möglicherweise auch beim Pflegegeld als Maßnahme zur sozialen Treffsicherheit geben." In weiterer Folge führt er das Pflegegeld aus und kommt dann zum Schluss, Pflegevertrag ist des Rätsels Lösung: "Ich kann mir daher gut vorstellen," schreibt er, "dass die Auszahlung des Pflegegeldes an eine Art ,Pflegevertrag zwischen Patient und pflegender Person einerseits und Patienten und behandelndem Arzt andererseits gebunden wird. ... Außerdem könnte durch einen Pflegevertrag eine koordinierende Stellung des Hausarztes festgelegt werden, wobei es uns natürlich auch darum geht, dass systemkonform die dafür vom Arzt aufzuwendenden Leistungen nicht aus den ohnehin knappen Kassenmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Bereich des Pflegegeldes." Zitatende. (Abg. Haidlmayr: Genau das habe ich erwartet!)
Meine Damen und Herren! All das läuft unter dem Titel "Sparen", all das läuft unter dem Titel "strukturelle Maßnahmen"!
Ich verlange hier und heute Aufklärung und zwar eine Aufklärung, die mindestens ein Jahr lang hält und nicht so, wie es in der Vergangenheit immer war, dass zunächst angekündigt, dann aufgeklärt wurde, und dann erst recht die grausamen Maßnahmen beschlossen wurden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Grasser.Ich mache nur darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Besprechung der Anfragebeantwortung beginnt. Bitte, Herr Bundesminister.
14.59
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen Punkten des heutigen Vormittages Stellung nehmen.Erstens wurde der Paradigmenwechsel angesprochen. Ich bin erstaunt darüber, dass man "Paradigma" in diesem Hause erklären soll! Ich denke, wir alle wissen, dass es um ein Denkmuster geht, das das wissenschaftliche Weltbild einer Zeit prägt, und dass wir es daher natürlich