jetzt mit einem Paradigmenwechsel zu tun haben, weil ein Weltbild, nämlich jenes der Schulden, der Hypotheken, der Verbindlichkeiten ausgetauscht und abgelöst wird von einem neuen Weltbild, nämlich vom Weltbild dieser Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hohen Hauses. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das heißt: Wir sanieren in einem ersten Schritt die Staatsfinanzen. Wir sichern die Zukunft für die nächste Generation. Wir machen Strukturreformen, ob es der Finanzausgleich ist, ob es eine Verwaltungsreform ist, ob es eine Liberalisierung ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt auf die Uhr.) – Schlechtes Timing?!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, ich bitte, den Satz ohne weiteres zu vollenden und dann zu sagen, ob Sie die Rede beenden oder nach der Kurzdebatte fortsetzen wollen. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): ... ob es die Liberalisierung von Strom und Gas ist, ob es die Privatisierung ist oder ob es die Hochschulpolitik ist. Das ist ein Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren, der für die Zukunft dieses Landes wichtig ist.
Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit für diese ganz besonders kurze Rede. Der Herr Staatssekretär wird nach der Besprechung der Anfragebeantwortung weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr nach den einschlägigen Bestimmungen die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1016/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu der für 15 Uhr anberaumten Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 1016/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Sie wissen, dass der Erstredner oder die Erstrednerin eine Redezeit von 10 Minuten zur Begründung hat.
Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile ihr daher das Wort für 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.02
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Besprechung der Anfragebeantwortung zur seit fast einem halben Jahr bestehenden Causa Zivildienst ist deshalb so notwendig, Herr Minister, weil Sie in der Beantwortung meiner Anfrage, die ich am 5. Juli dieses Jahres an Sie gestellt habe und in der es ganz konkret um die noch ungelösten Probleme der Zivildienstnovelle, die mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, geht, diese noch offenen Probleme nicht ausreichend beantwortet haben.Ich hatte natürlich Verständnis, dass Sie die im "Standard"-Chat an sie gestellten Fragen damals nicht in voller Länge beantworten konnten, eben deshalb habe ich diese Anfrage – ganz konkret auf Grund dieser Fragen – gestellt, mit der Bitte, dass diese Fragen noch einmal, und zwar intensiv und ausführlich, von Ihnen beantwortet werden.
Herr Minister! Ich war ziemlich überrascht, als ich im September die Anfragebeantwortung bekommen habe, denn Sie haben darin zu den Fragen 1, 9 und 10 nur geschrieben, dass Sie die Fragen nur insoweit beantworten, als es die Allgemeinheit interessiert und deren Probleme betrifft. Das erstaunt mich etwas, denn ich glaube, auch Zivildiener sind Teil der Allgemeinheit. Und