Welche strukturellen Folgen wird das haben? – Das lässt sich relativ leicht ausrechnen. Schulen haben extreme Finanzierungsprobleme, sie müssen einsparen, sie werden Überstunden hergeben, anstatt neue Lehrkräfte aufzunehmen. Was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet, wenn man lieber einen Lehrer 30 Stunden reine Unterrichtszeit unterrichten lässt, anstatt junge Lehrer dafür heranzuziehen, das können Sie sich wahrscheinlich auch selbst beantworten. (Beifall bei den Grünen.)
All das, was gefordert wurde, was auch fortschrittliche LehrerInnen wollen, wie zum Beispiel Fortbildungsangebote, die auch durchaus verpflichtend wahrgenommen werden – Lehrer sind nicht so, dass sie sagen: Wir wollen das nicht!, sie wollen Fortbildungsmaßnahmen –, ist in diesem Budgetansatz nicht enthalten. Es ist also ein Paradigmenwechsel in der Bildung erfolgt, allerdings genau in der gegenteiligen Richtung, die Sie wahrscheinlich gewünscht haben. (Beifall bei den Grünen.)
14.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.14.26
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal ein paar Sätze sagen, die überhaupt nichts mit der Budgetdebatte zu tun haben, aber als einer der am längsten dienenden Abgeordneten in diesem Hohen Hause muss ich euch etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Irgendwie – jetzt muss ich mit der Formulierung vorsichtig sein – wundert es mich – sagen wir es so –, dass man ständig herummotzt und sagt, der Gusenbauer sei nicht da oder ein anderer Abgeordneter sei nicht da. Dazu darf ich euch Folgendes sagen – das ist kein Vorwurf in Bezug auf die Vergangenheit –: Ich kann mich erinnern – und ich sage jetzt ausdrücklich, ich weiß, dass ein Parteivorsitzender beziehungsweise ein Parteiobmann viel Arbeit hat, dass er nicht immer hier anwesend sein kann (Abg. Achatz: Nie!); das kann man natürlich kritisieren, aber ob das fair ist, das ist etwas anderes –, dass Herr Dr. Haider, als er Parteiobmann war, Stunden, ja Tage nicht hier war. Ich kritisiere das nicht. Ich sage es ausdrücklich jetzt sogar entschuldigend: Er hatte etwas zu tun, genauso hat Herr Gusenbauer etwas zu tun.Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, hören wir doch auf, auf wichtige Funktionäre, die auch noch andere Aufgaben haben, ständig mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Er ist schon wieder nicht da! Wo ist er denn wieder? (Abg. Achatz: Wie haben Sie reagiert! Was hat Ihre Fraktion gemacht?)
Meine Damen und Herren! Ich wollte das nur einmal angemerkt haben, es war auch keine Kritik, es war an uns alle gerichtet.
Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Die ganze Diskussion heute, offiziell beginnend eigentlich gestern, reicht Monate zurück. Immer wird von "Scherbenhaufen", "Sanierungsfall" et cetera geredet. Ich zitiere Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes:
Wir hatten "noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend." " ... und wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten."
"Die Republik Österreich ist von sehr schwierigen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wirtschaftlichen Musterland aufgestiegen." Die Arbeitslosigkeit "sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen erwerbstätig wie heute."
"Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz."
"Wir verfügen über hohe Standards bei der Altersvorsorge, und wir haben ein im internationalen Vergleich wirklich gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Natürlich dürfen wir nie vergessen, dass es noch immer Armut in unserem Land gibt, aber trotzdem wissen wir, dass