Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, der Euro ist deshalb so schwach, deshalb so weich, weil die internationale Finanzwelt noch nicht nachhaltig das Gefühl vermittelt bekommen hat, dass es sich auch in Europa um auf Dauer ausgeglichene Budgets oder Budgets handelt, die auch tendenziell in Richtung Überschuss gehen. Das ist das Problem der gemeinsamen Europawährung. Und daher hat jedes Land, auch das kleinste Land, auch das kleine Österreich, die verdammte Pflicht, seine Budgets in Ordnung zu bringen und zusätzlich für Vertrauen zu sorgen. Das ist keine Frage allein der großen EU-Mitgliedsländer. Eine Währung ist so stark oder so schwach wie die Finanzen des kleinsten Mitgliedslandes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher müssen die Finanzen nachhaltig in Ordnung gebracht werden, denn ein weicher Euro bedeutet ein steigendes Zinsniveau, bedeutet, das wir im internationalen Leistungsgefälle – beispielsweise zu den USA oder zu Japan – nicht mithalten können. Das bedeutet weiters, dass die Zinsschraube durch steigende Zinsen auch auf das Budget drückt und das Budget daher bei instabiler Finanzlage, bei steigenden Zinsen gefährdet ist.
Meine Damen und Herren! Das wollen wir verhindern, und daher wird unser Finanzminister mit Nachdruck diese Budgetpolitik zum Wohle Österreichs betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist so, wie gesagt wurde: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern, den Steuerzahlern der Zukunft viele gute Tage, unendlich viele gute Tage, ermöglichen, und daher wird diese neue Finanz- und Budgetpolitik, diese neue Fiskalpolitik jetzt auf Punkt und Beistrich zügig umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.03
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für die Zukunft des österreichischen Bildungswesens ist der Tag, an dem dieses Budget bekannt wurde, wirklich kein guter Tag. Ich meine, es ist eher ein schwarzer, ein blau-schwarzer Tag. (Beifall bei der SPÖ.) Bildung – ich meine schulische Bildung, ich meine Erwachsenenbildung – kommt nämlich außer in einer Überschrift in der Budgetrede des Herrn Finanzministers überhaupt nicht vor. (Abg. Dr. Trinkl: Weil die Frau Bundesministerin so kompetent und gut ist!)Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Was Sie im Bildungsbereich im Budget 2001 im Kapitel Unterricht leisten, ist in der Tat nichts anderes als eine massive Täuschung der gesamten Bevölkerung. Ständig reden Regierungsmitglieder – sprich der Bundeskanzler, die Bildungsministerin – von der Notwendigkeit, in Bildung mehr und intensiv zu investieren; zuletzt der Herr Bundeskanzler im "Report" Dienstag am Abend. Auch der Herr Finanzminister sprach von einer Erhöhung des Unterrichtsbudgets. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus: Die Erhöhung von rund 1,3 Milliarden ist nichts anderes als die Gehaltserhöhung von 500 S für die Beamten und die erforderlichen Mehrkosten der Mietzahlungen der Bundesschulen an die BIG. (Ruf bei der ÖVP: 1,3 Milliarden, ist das keine Erhöhung?)
Ich sage Ihnen etwas: Die Biennalsprünge – der Herr Staatssekretär hat schon den Struktureffekt angesprochen – der LandeslehrerInnen sowohl im Bundesschul- wie auch im Landeslehrerbereich sind im Budget nicht einmal berücksichtigt. Sie allein würden eine Steigerung von 4 Prozent des Budgets notwendig machen. Das Budget wird aber um lediglich 1,7 Prozent angehoben.
Selbst im laufenden Jahr 2000 muss im Bildungsbereich mit einem Fehlbetrag von 1 Milliarde Schilling gerechnet werden. Insgesamt ist allein auf Grund des bisher Gesagten zu befürchten, dass Ende 2001 ein Fehlbetrag von rund 4 Milliarden Schilling bestehen wird. Und da behauptet der Herr Finanzminister hier von der Regierungsbank aus, dass für Bildung mehr ausgegeben wird. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.