Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 122

Nur ein Blick zum Finanzausgleich: Allein im nächsten Jahr müssen im Landeslehrerbereich 2 300 Planstellen eingespart werden. Bis zum Jahre 2004 sind 5 500 bis 6 000 Planstellen einzusparen. Da sagen Sie, in Bildung wird investiert? (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber nicht von der Menge, sondern schon von der Qualität abhängig!) – Die Qualität des Unterrichts wird leiden.

Das bedeutet, wir werden weniger Angebote bei Freigegenstände haben ebenso bei unverbindlichen Übungen. Die Integration von behinderten Schülern und Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache wird enorm behindert werden – das trifft insbesondere die Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien. Die Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler wird reduziert werden. Die Vertragsverlängerungen für die Vertragslehrerinnen und -lehrer werden nicht möglich sein. Junglehrer, die auf eine Anstellung warten, haben überhaupt keine Chance, dranzukommen. – Das ist Ihre Bildungspolitik!

Sie setzen darüber hinaus – und das ist die noch größere Dramatik! – überhaupt keine Initiativen für das berufsbildende Schulwesen. Wir haben überfüllte Klassen, teilweise über 40 Schüler. Es gibt jährlich Tausende Abweisungen. Es fehlen Studien- und Schulplätze in jenen Schulen, in denen sich die Schülerinnen und Schüler angemeldet haben, in die sie gehen wollen.

Das Budget des berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens wird eingefroren. Wir haben dort einen Lehrermangel. Experten – das ist allgemein bekannt – fordern einen zügigen Ausbau des berufsbildenden Schulwesens, wenn der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert und weiter ausgebaut werden soll. Aber Sie frieren einfach die Mittel ein.

Was unternehmen Sie, um die Klassenschülerzahlen endlich zu senken? Was unternehmen Sie, um Vorsorge zu treffen (Zwischenruf des Abg. Jung ), dass die Schüler nach Berufs- und Bildungswegorientierung jenen Schul- und Ausbildungsplatz bekommen, der ihnen empfohlen wurde? Wo im Regierungsübereinkommen und im Budget findet sich die versprochene Technologiemilliarde? Wo sind die Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Aus- und Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Fremdsprachenoffensive angeboten werden kann?

Meine Damen und Herren! Ihr Budget ist ein Bildungs-Crashkurs. SchülerInnen, Eltern, Lehrer, Studentinnen und Studenten werden so Opfer Ihrer Zwangsneurose, das Nulldefizit so schnell wie möglich zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Wir befinden uns mitten in der ersten Lesung zum Budget, und der Herr Finanzminister findet es nicht für notwendig, hier im Hause anwesend zu sein.

Ich stelle den Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Finanzministers, und ich bitte Sie, im Sinne von § 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung unverzüglich darüber abstimmen zu lassen. (Zwischenrufe.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Jawohl, ich stelle ausdrücklich das erforderliche Quorum fest. (Abg. Schwarzenberger: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe.)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche, einzuläuten, um jene, die in den Vorräumen sind, in den Plenarsaal zu bitten. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)