Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.17.10
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist bei dieser Budgetdebatte Herr Staatssekretär Finz anwesend. Das ist eine vollwertige Vertretung des Finanzministers, das ist verfassungskonform, das ist eine durch die Geschäftsordnung gedeckte Ansicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorgang! "Unverzüglich" hat es geheißen! – Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder eine Schiebung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich stelle folgenden Antrag ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich ein bisschen beruhigen würden, sehr geehrte Kollegen ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Achatz, Sie sind am Wort zur Geschäftsbehandlung! Haben Sie noch etwas zu sagen zur Geschäftsbehandlung?
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (fortsetzend): Es ist nur relativ schwierig, Herr Präsident, sich bei diesem Lärmpegel seitens der Oppositionsparteien zu artikulieren.
Ich stelle den Antrag, Herr Präsident, über den Antrag des Kollegen Kostelka eine Debatte abzuführen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir haben soeben einen Antrag gehört, eine Debatte über den Antrag des Abgeordneten Kostelka abzuführen.Wer für die Abhaltung einer Debatte ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Niemand.
Somit kommen wir zum Antrag des Abgeordneten Kostelka auf Herbeizitierung des Herrn Bundesministers für Finanzen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich verlange Auszählung der Stimmen, Herr Präsident!) – Wir werden die Stimmen auszählen.
Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen eilen in den Sitzungssaal und begeben sich zu ihren Plätzen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! Unerhört! – Abg. Bures: Herr Präsident! Sie hätten unverzüglich abstimmen müssen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Es kommen immer noch welche herein! Das ist unerhört!)
Wir sind bei einer Abstimmung. Die Plätze sind eingenommen, und wir zählen aus. Der Antrag lautete auf Auszählung der Stimmen, also zählen wir aus. Ich bitte die Schriftführer, entsprechende Hilfestellung zu leisten. (Abg. Verzetnitsch betritt den Sitzungssaal und eilt zu seinem Platz. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Verzetnitsch zählt nicht!)
Ich bitte Sie, zwecks Auszählung der Stimmen Ihre Plätze einzunehmen und diese nicht zu verlassen. Es ist sehr knapp, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn!)
Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)