Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 124

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Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie sind nicht auf Ihrem Platz! (Schriftführerin Parfuss: Ich habe ihn mitgezählt!  Abg. Nürnberger geht zu seinem Platz.) Danke sehr. Sie sind mitgezählt worden. Ich wollte nur, dass man Sie nicht übersieht, wenn Sie gesucht werden.  Danke sehr, Herr Abgeordneter. (Die Stimmenauszählung wird fortgesetzt.)

Frau Abgeordnete Parfuss ist nach wie vor damit beschäftigt, die drei Reihen auszuzählen, und hat sich gerade selbst korrigiert, daher zählt sie sie noch einmal aus. Frau Abgeordnete Parfuss ist dafür zuständig! (Ruf bei der SPÖ: Gehen wir! Hauen wir den Hut drauf!  Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wieder daneben, Herr Kollege Gusenbauer!)

Das von den beiden Damen und mir ausgezählte Ergebnis lautet 84 : 62. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka.  Bitte.

17.17

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich will jetzt gar nicht qualifizieren, wie Sie in zeitlicher Hinsicht vorgegangen sind, nur konstatiere ich einen Bruch der Geschäftsordnung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die Vorgangsweise ist von der Geschäftsordnung klar vorgegeben. Zuerst finden Wortmeldungen statt. Dann gehen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Sie haben das getan, indem Sie ausdrücklich festgestellt haben, dass das Quorum besteht. Das ist der Beginn des Abstimmungsverfahrens, und Sie hätten unverzüglich die Abstimmung durchführen müssen, ohne jemand Weiterem das Wort zu erteilen. Das haben Sie nicht getan, und das ist ein offensichtlicher Widerspruch zu § 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

Ich ersuche Sie daher, unverzüglich diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale abzuhalten, um auf diese Art und Weise diese Frage zu klären. Sie, Herr Präsident, tun nicht mehr und nicht weniger, als diesem Hause den Finanzminister, der seine Vorlage zu vertreten hat, vorzuenthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

17.18

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sagt in ihrem § 65 Abs. 3, die Abstimmungen sind so durchzuführen, dass die wahre Meinung der Mehrheit des Nationalrates zum Ausdruck kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben in der Präsidiale bereits mehrfach diese Mätzchen erörtert, wie man die vorübergehende Abwesenheit von Abgeordneten des Nationalrates überfallsartig dazu ausnützt, um durch sofortige Abstimmung die Herbeiholung eines Ministers zu erzwingen.

Wir haben in der Präsidiale des Nationalrates festgehalten, dass hier der Präsident einzuläuten hat, damit die wahre Absicht, die wahre Meinung der Mehrheit des Nationalrates zum Ausdruck kommt. Ich finde an Ihrer Vorgangsweise nichts, was ich zu tadeln hätte, und bitte, in der Beratung fortzufahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Gradwohl: Demokratische Möglichkeiten nennen Sie "Mätzchen"?)

17.19

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Pilz.  Bitte.

17.19

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, dass die Opposition nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine überwältigende


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