Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der ist ja unfähig! Das darf nicht wahr sein!)
17.23
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte zunächst einmal als Abgeordnete dieses Hauses bei den Zuhörinnen und Zuhörern um Entschuldigung bitten für dieses Theater seitens der Opposition. Das ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das Ansehen dieses Hauses lassen wir uns nicht versauen mit solch einem Theater! Ich komme mir vor wie im Kindergarten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: ... wenn der Präsident des Nationalrates die Geschäftsordnung beugt! – Abg. Grabner: Ja, jedes Mal!)
Herr Präsident! Könnten wir zur Sache kommen und einmal inhaltlich diskutieren? Diskutieren wir darüber, wie wir die Studiengebühren fördern, oder diskutieren wir darüber, wie wir die Kindergärten fördern?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort. Sprechen Sie bitte zur Sache! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs noch zwei Bemerkungen zu zwei Kolleginnen, nämlich Kollegin Prammer und Kollegin Petrovic, machen. Sie haben in ihren Reden nämlich von einem Rückschritt der Frauenpolitik gesprochen. – Das kann wohl nicht sein.
Ich möchte nur anmerken, die Frauenpolitik in Österreich ist gut. Ein Beispiel: In der Steiermark hat Spitzenkandidatin Waltraud Klasnic mit über 50 Prozent der Stimmen von Seiten der Frauen gewonnen. Das heißt, es gibt ein gutes Frauenprogramm, und wir werden dieses Frauenprogramm gerne beispielhaft manch anderen Organisationen zur Verfügung stellen, damit sie wissen, was ein gutes Frauenprogramm ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun aber zum Budget, das seitens der ÖVP unter dem Motto "Neustartbudget" steht. Was bedeutet dies? – Zukunftssicherung, Aufbruch, soziale Gerechtigkeit und gute Familienpolitik. Erlauben Sie mir, dies anhand einiger Beispiele zu demonstrieren.
Die Familienbeihilfe bleibt. Sie wird nicht gestrichen, wie es die SPÖ noch bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. Die Pensionen sind gesichert. Die Mitversicherung der Ehegatten mit Betreuungspflichten bleibt. Sie wissen ja vielleicht noch: Im Jahre 1996 hat die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Brigitte Ederer, hier in diesem Haus vorgedacht und gemeint, dass die automatische Mitversicherung durchaus zu diskutieren und in Frage zu stellen sei, und heute spricht die SPÖ von einer unvorstellbaren Regelung!
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Familienleistungen sind eine Grundsatzfrage der sozialen Gerechtigkeit und nicht bloß der sozialen Bedürftigkeit. Zur Erinnerung: Die Familiensteuerreform bringt jetzt schon 12 Milliarden Schilling mehr für Familien. Ebenso zeigen die speziellen Familienförderungen der Länder, dass bereits viel erreicht wurde, ohne auf die Verwirrungen rund um den so genannten Kinderscheck einzugehen. Die Bevölkerung in der Steiermark hat auch ein feines Gefühl dafür gehabt, was sozial gerecht und was machbar ist.
Es gibt nunmehr gemeinsam mit dem Regierungspartner auch eine konsequente Umsetzung dessen, was im Regierungsprogramm in Bezug auf das Familienpaket vereinbart wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass wir auf Kosten der Familien Finanzlöcher stopfen wollen, zeigt diese Regierung, wie man das Budget sozial gerecht saniert und die Familien fördert.
Ich möchte Ihnen sagen, dass gerade seitens der SPÖ hier ja andere Wege gegangen werden sollten. So hat etwa die Kollegin Prammer noch vor ein paar Wochen ein Karenzmodell vorge