stellt, wonach es eine Geburtenbeihilfe von 4 000 S im Monat für das erste Jahr gibt und dann ein Karenzzeitmodell bis zum zehnten Jahr. Unser Vorschlag hingegen lautet: 24 Monate plus 12 Monate, 6 250 S pro Monat beziehungsweise 6 000 S pro Monat.
Man kann also schon sagen, dass die Fakten seitens der SPÖ nicht richtig dargestellt werden. Ich war eigentlich nicht davon überrascht, dass dieses neue Karenzmodell seitens der SPÖ in der Öffentlichkeit nicht sehr deutlich in Erscheinung getreten ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzmalerei und Panikmache sind der falsche Weg – unser Regierungsprogramm, unser Budget sind der richtige. Ich danke auch Herrn Staatssekretär Finz dafür, dass er hier Ruhe bewahrt hat, dass er hier anwesend ist. Er ist mehr als ein würdiger Vertreter des Ministers, und er zeigt, wo es langgeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns ist wichtig, dass ein Leistungs- beziehungsweise Lastenausgleich zwischen denen, die Kinder haben, und Kinderlosen, zwischen Generationen und Geschlechtern stattfindet. Das Gießkannenprinzip, dem die SPÖ offenbar anhängt, undifferenziert Gelder zu verteilen, kann nicht der richtige Weg sein. Förderungen müssen klar definiert und möglichst punktgenau sein, damit sie beim richtigen Adressaten die richtige Wirkung erzielen.
Das familienpolitische Förderungsprogramm ist finanzierbar, machbar, sozial gerecht und wird auch zum richtigen Zeitpunkt umgesetzt und eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.30
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist täglich das gleiche Bild, wir kennen das ja schon seit dem 4. Februar: Auf Seiten der SPÖ und der grünen Opposition nahezu während eines ganzen Plenartages leere Reihen, ein Parteivorsitzender und Klubobmann, der eigentlich immer nur da ist, wenn das Fernsehen anwesend ist, wenn die Kameras laufen, aber ansonsten kaum Interesse an einer politischen Auseinandersetzung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Dabei sollte er gerade dann nicht da sein, wenn das Fernsehen da ist! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und auf der anderen Seite die täglich inszenierte Skandalisierung, wenn Präsident Prinzhorn den Vorsitz führt, und zwar immer zu ausgewählten Zeiten.Wir haben schon gemerkt, dass Sie sich zu ausgewählten Zeiten verabreden, methodisch, inszeniert, sich zusammenfinden, dann in den Saal hereinstürmen, hier einen Geschäftsordnungsantrag auf Herbeizitierung eines Ministers stellen, und dann bei der Auszählung jedes Mal einen Skandal vom Zaun brechen, weil Sie diesen Präsidenten permanent zu desavouieren versuchen – und damit auch das Präsidium dieses Hohen Hauses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition! Ich kenne genügend Abgeordnete aus Ihren Reihen – einige sind sogar anwesend –, die mit solchen Zuständen, wie Sie sie produzieren, permanent, jeden Tag, um eine Skandalisierungswelle vorzubereiten, nicht einverstanden sind.
Ich glaube, es ist der Würde dieses Hauses abträglich, wenn man permanent versucht, die Geschäftsordnung, die Sie selber gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, zu instrumentalisieren, zu beugen, zu drehen, zu wenden, um hier ganz einfach Skandale zu produzieren, aber in der Sache selbst, zum Budget oder zu irgendeinem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nichts beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das hat Methode. Ich kenne derartige Vorgangsweisen aus anderen Regimen, wo man versucht hat, den Parlamentarismus abzuschaffen. Das fängt immer mit kleinen Dingen an. Egal, ob es in der ehemaligen DDR, in der Sowjetunion oder im real existierenden Sozialismus oder im Nationalsozialismus war: Es war immer die gleiche Methode, nämlich das Parlament möglichst arbeitsunfähig zu machen, nicht in der Sache zu debattieren, sich keiner Debatte mehr über das