Budget zu stellen, sondern lediglich Skandale zu produzieren. Und das tun Sie hier im Hohen Hause!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort "zur Sache" selbst verwendet. Ich würde Sie ersuchen – Ihre freiwillige Redezeit ist bald erschöpft –, wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme diesen Rüffel zur Kenntnis, aber ich sage an dieser Stelle, ich habe mehrfach schon auf das Budget und die Budgetdebatte Bezug genommen, und ich befinde mich in der Sache. Und das bleibt letztlich auch zu sagen übrig.
Sie von den Oppositionsparteien spielen ein relativ gefährliches Spiel, wenn Sie auf der einen Seite permanent versuchen, die Menschen draußen skandalisierend gegen diese Regierung aufzuhetzen, und auf der anderen Seite das gleiche Spiel hier im Hohen Hause fortsetzen wollen, mit ähnlichen, ja sogar gleichen Mitteln. Diese Methoden erkennt man, und wenn man sie erkannt hat, dann weiß man sie auch einzuschätzen. Wir werden lernen, damit zu leben – und es wird Ihnen nicht gelingen, weniger Demokratie hier ins Hohe Haus zu bringen, als es sie derzeit gibt und in der Vergangenheit schon gegeben hat. Wir werden in diesem Punkt sicherlich auch die Hüter der Demokratie in diesem Haus bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.34
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mich mit meinem Redebeitrag dem Thema zuwende, feststellen, dass es ganz einfach das geschäftsordnungsmäßige Recht der Mehrheit dieses Haus ist, den Minister dazu einzuladen, der Debatte zu folgen und auf die Argumente der Abgeordneten einzugehen.Herr Bundesminister Grasser hat sich hier eine Minute und 35 Sekunden hergestellt, ist dann verschwunden, und daher haben wir den Antrag gestellt, dass der Herr Bundesminister dieser Debatte folgen möge. (Abg. Haigermoser: Geh, hör doch auf! Keine Krokodilstränen!)
Meine Damen und Herren! Es ist im Sinne eines objektiven Präsidenten, dass er die Geschäftsordnung umsetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Hör auf mit den Scheinheiligkeiten!) Und wenn Herr Abgeordneter Khol dann etwas zitiert, das völlig irrelevant für diesen gegenständlichen Fall ist, weil er nämlich eine Bestimmung zitiert hat, die für die Abstimmung von Gesetzen zuständig ist, so ist das eine Sache, aber für eine Geschäftsordnungsdebatte gibt es eigene Bestimmungen. (Abg. Mag. Firlinger: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte, oder hast du inhaltlich etwas zum Budget zu sagen?)
Meine Damen und Herren! § 59 Abs. 1 GOG besagt, dass ein solcher Antrag vom Präsidenten sogleich abzustimmen ist. Diese Pflicht hat Präsident Prinzhorn eindeutig nicht wahrgenommen. Das heißt, Herr Präsident Prinzhorn hat die Geschäftsordnung verletzt, und es ist ihm daher auch sehr klar Parteilichkeit nachgewiesen worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bei wem?)
Wenn sich dann noch Frau Abgeordnete Steibl da herausstellt und sozusagen dieses Selbstverständnis entwickelt, einfach drüberzufahren (Abg. Haigermoser: Ja genau, drüberfahren!) – denn es ist klar, die Mehrheit ist ja gesichert –, dann zeigt sich, welches Demokratieverständnis Sie in Wirklichkeit haben.
Herr Abgeordneter Khol hat dem Ganzen noch die "Krone" aufgesetzt, indem er – und auch Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie, sollten das wissen – Rechte der Opposition als "Mätzchen" bezeichnet. Damit ist das Demokratieverständnis der Regierungsparteien auch für die Öffentlichkeit, denke ich, eindeutig klar geworden. Die Menschen sollen wissen, wie Sie mit