den Rechten der Opposition und wie Sie mit der Demokratie umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Einige wenige Sätze zum Budget. Frau Bundesministerin Gehrer hat heute hier gemeint, es müssen alle einen eigenen Beitrag leisten, sonst kämen die Steuerzahler zum Handkuss, müssten die Steuerzahler immer mehr Beiträge zahlen.
Ich kann leider den Herrn Minister nicht fragen, und der Herr Staatssekretär plaudert mit einem Abgeordneten; dem ist auch egal, was hier die Opposition zu sagen hat. (Abg. Murauer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz.) – Ich weiß nicht: Ist es üblich, dass Sie da Festreden halten? Setzen Sie sich, Herr Kollege ... (Abg. Murauer: Geh bitte, sei mir nicht bös!)
Herr Präsident! Können Sie nicht dafür sorgen, dass zumindest der Staatssekretär zuhört, wenn der Minister schon zu feig ist, sein Belastungspaket hier zu vertreten? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Skandal erster Ordnung! Sie sind ja wirklich eine schlimme Sache für die Demokratie!
Setzen Sie sich nieder, Herr Kollege! (Abg. Murauer: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen!) Also bitte, das ist wirklich eine Frechheit! Die Bevölkerung Österreichs soll wissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.17.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Parnigoni! Bleiben Sie wenigstens noch eine Minute da! Herr Parnigoni! Nur die Weisen sind im Besitz von Ideen, aber Sie, glaube ich, sind von Ideen besessen, und in diesem Sinne muss man aufpassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Aussagen des Herrn Dr. Gusenbauer beginnen, der gesagt hat: ein Tag der Täuschung, ein Tag der Wahrheit. Ich gebe schon zu, dass es für ihn gestern ein Tag der Enttäuschung gewesen ist, Enttäuschung darüber, dass ein so tolles Budget vorlegt worden ist. Und es ist ein Tag der Wahrheit, wenn er heute draufkommt, dass bei der Diskussion im Plenum die Wahrheit ans Licht kommt, und dass es wirklich so ist, wie die ÖVP und wie die FPÖ sagen, nämlich dass dieses Budget und seine Sparmaßnahmen sozial gerecht sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch vor kurzer Zeit stand das Ziel, keine Schulden zu machen, außer Streit, auch beim Kollegen Gusenbauer, auch beim Professor Van der Bellen. (Abg. Schwarzenberger: Der ist ja nie da!) Es ist nicht lange her, da sprachen sich auch Bundeskanzler Klima und Herr Finanzminister Edlinger dafür aus, dass man vom Schuldenmachen wegkommen sollte. Ich glaube, man hat sich jetzt auf einmal innerhalb weniger Wochen davon verabschiedet.
Vielleicht ist Herr Dr. Gusenbauer schon wieder im Ausland. Wenn er dort ist, sollte er nicht champagnisieren, sondern er sollte vielleicht die Staatsoberhäupter oder die Leute, mit denen er verhandelt, fragen, wie diese mit ihrem Budgetdefizit fertig geworden sind, wie diese ihre Schulden zurückgezahlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So eine tiefe Schublade gibt es ja gar nicht, die du da aufmachst!) Ich habe nämlich sonst den leisen Verdacht, dass vielleicht auch viele Reisen einen Menschen nicht dazu bringen, seinen Horizont zu erweitern. Ich glaube, das wäre sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Politik.
Meine Damen und Herren! Die Staatsschuldenbelastung ist tatsächlich dramatisch. Der Schuldenbetrag ist enorm, er wurde heute schon so oft genannt: 2 274 Milliarden Schilling! (Abg. Reheis: Für die Hälfte ist die ÖVP mitverantwortlich!) Dazu möchte ich schon sagen: Im Jahre 1970, nach 25 Jahren schwarzer Finanzminister, hatten wir ein Defizit von nur 7,2 Milliarden Schilling und Gesamtschulden in Höhe von 43 Milliarden Schilling. Und jetzt, 30 Jahre