Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 130

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später, nach fast dem gleichen Zeitraum, nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister haben wir ein Defizit von 109 Milliarden Schilling und einen Gesamtschuldenbetrag von 2 274 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Das kannst du ja nicht vergleichen!) Das ist ein gewaltiger Unterschied, und da müssen wir schon überlegen: Woher kommt das?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind 250 Milliarden Schilling an Zins- und Tilgungsleistungen, das ist jeder siebente Steuerschilling, den wir dafür aufbringen müssen und der uns abgeht, das sind 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung jeden Tag, und das sind, wenn Sie es nachrechnen, 7 000 S pro Arbeitnehmer pro Monat, die er haben könnte, wenn die vorige Regierung nicht so gehandelt hätte! 7 000 S pro Monat für jeden Arbeitnehmer in Österreich! Haben Sie sich das einmal überlegt, was Sie mit Ihrer sozialen Haltung, mit Ihrem Hinausschmeißen von Geld letzten Endes erreicht haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel muss lauten: Keine neue Schulden machen, denn Schulden sind sozial ungerecht, und Schulden verbauen die Zukunft unserer Jugend! Ich gehe nicht diesen Weg, und diesen Weg wird keiner von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP gehen, nämlich mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit, den Weg, den Sie ununterbrochen wieder aufzeigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die gesamte Debatte verfolgt und festgestellt, dass eigentlich von Ihrer Seite nur Kritik gekommen ist, reine Kritik. (Abg. Edler: Der Verlierer Puttinger! Die haben schon gewusst, warum sie dich nicht gewählt haben!) Haben Sie jemals etwas anderes gebracht als Kritik? Es wurde kritisiert und kein Vorschlag gemacht. Auch Professor Van der Bellen wird als erster Wirtschaftsprofessor im Parlament in die Geschichte eingehen als derjenige, der heute bei der ersten Lesung des Budgets keinen produktiven Vorschlag gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines können Sie nicht wegwischen, über eines können Sie nicht hinweggehen: dass von 3,5 Millionen Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommenssteuerlich von den Maßnahmen nicht betroffen sind. 75 Prozent der Steuerpflichtigen werden im Jahr 2001 – das wissen Sie ganz genau! – mehr Geld in der Tasche haben, als sie heute haben. 75 Prozent! Die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher werden deutlich mehr haben, und das letzte untere Drittel wird 5,5 Milliarden Schilling zusätzlich haben. Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann verstehe ich Ihre soziale Einstellung nicht mehr, dann weiß ich nicht, warum Sie dauernd behaupten, dass Sie auch für die Kleinen sind. Das kann ich hier in keiner Weise mehr nachvollziehen.

Es kommt – und das möchte ich auch sagen – im Leben nicht darauf an, etwas nur zu versprechen. Sie haben nur versprochen und nicht gehalten. Wir von der neuen Regierung versprechen und halten. (Abg. Reheis: Sie haben versprochen und gebrochen!) Wir haben es jetzt mit diesem Budget eindeutig bewiesen, dass wir unsere Versprechen letzten Endes auch halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hätten wir mit Edlinger gearbeitet, wäre es zu einer Verteilung von unten nach oben gekommen, wie Sie es dauernd behaupten, denn – und das möchte ich Ihnen schon sagen – dieser Schuldenberg, diese Tilgung der Zinsen und des Kapitals, das ist ein derartig hoher Betrag, dass er selbstverständlich den Kleinen mehr belastet als den Großen. Es soll doch einer herauskommen und mir hier erklären, wieso 109 Milliarden Schilling den Kleinen weniger belasten sollen als den Großen! Wer hat denn bitte mehr? Das müssen Sie mir bitte schön einmal erklären. Das hätte also nicht nur eine Verlagerung der heutigen Belastung auf die nächste Generation, sondern auch eine Verlagerung der Belastung von den Großen zu den Kleinen bedeutet. Und dazu sind wir nicht bereit! Wir sind für solche Dinge nicht bereit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer hat denn die meisten Schulden gemacht? Haben Sie schon einmal mit Frau Gehrer gesprochen?)

Ein Grundsatz unserer Budgeterstellung – ich glaube, es war ein guter – war eine faire Beitragsleistung über alle Schichten hinweg. Das Ziel war, alle zu beteiligen: die Unternehmer, die Vermögenden, die Konzerne, die Stifter, die Bauern, die Bediensteten, die Arbeitnehmer – alle. Ich


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