Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 131

glaube, mit diesem Budget ist dies geschehen. Mit diesem Budget haben wir es erreicht, die Zukunft von allen mit einem Beitrag von allen abzusichern.

Das war unser Ziel, und ich glaube, dass wir genügend überlegt haben, den richtigen Weg zu gehen. Diejenigen, die überlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist es, was Ihnen wehtut, das ist es, worüber Sie sich aufregen –, sind natürlich letzten Endes auch die Überlegenen. Das sind diejenigen, die in der Politik Erfolg haben werden. (Abg. Edler: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die ÖVP hat am meisten Schulden gemacht!) Das haben wir auch letztes Wochenende in der Steiermark bewiesen. Das können Sie nicht wegwischen, das liegt auf dem Tisch. Damit haben wir das auch für Sie klargestellt.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auf Neil Armstrong verweisen, der als erster Mensch am Mond gewesen ist und dort die historischen Worte gesprochen hat: ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Schritt für die Menschheit. – Wenn ich mir das Budget anschaue, das wir jetzt behandeln werden, dann glaube ich, dass es für uns Abgeordnete aller Parteien ein kleiner Schritt ist. Aber für die Menschen draußen und im Speziellen für die Jugend, für alle jungen Menschen, ist das wirklich ein großer Schritt in und für die Zukunft.

Wir laden Sie ein: Machen Sie bei diesem Schritt in und für die Zukunft mit! Lesen Sie das Budget, und Sie werden draufkommen, dass das, was ich gesagt habe, richtig ist! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, halten Sie bitte § 58 Abs. 3 GOG ein.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Puttinger hat soeben gesagt: Wir haben versprochen und gehalten.

Ich stelle tatsächlich richtig: Die Frau Vizekanzlerin hat im August einen Belastungsstopp versprochen. Und was ist gekommen? – Rezeptgebührenerhöhung, Ambulanzgebühren, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Wegfall der Vergütung aus dem Insolvenzfonds, Wegfall des Weiterbildungsgeldes. Versprochen – gebrochen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das war eine politische Äußerung und keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hagenhofer: Frau Kollegin! Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht wegen Ihrer Wortwahl!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind schon am Ende einer sehr ausführlichen Generaldebatte über das Budget 2001. (Abg. Schwemlein: Falsch! Wir sind am Beginn einer Debatte!) Wir haben sehr viele sehr gute und stichhaltige Argumente der Koalitionsparteien gehört. Wir haben aber sehr wenige, eigentlich gar keine konkreten Vorschläge von den Abgeordneten der Opposition gehört, wie sie gedenken würden, das Budgetdesaster, das sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, zu bereinigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Sie wollten sie nur nicht hören!)

Herr Kollege! Ich kann Ihnen sagen, was die SPÖ heute den ganzen Tag hier von diesem Rednerpult aus getrommelt hat: wie unsozial die Reformen seien, wie ungerecht der Sanierungskurs sei. (Abg. Reheis: Weil es die Wahrheit ist!) Es ist keine einzige konkrete Maßnahme von Ihrer Seite gekommen. (Abg. Reheis: Sie haben die Vorschläge nicht hören wollen! Das ist die Wahrheit!)