Herr Kollege! Die Wahrheit, die Sie sich endlich eingestehen müssen, ist die, dass der Sanierungskurs dieser Bundesregierung eine Überlebensfrage ist. Der Sanierungskurs dieser Bundesregierung ist eine Überlebensfrage für die Zukunft dieses Landes, und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Schwemlein: Für die Koalition, aber nicht für das Volk!) Sie wissen ganz genau, dass es fünf vor zwölf ist und dass das jetzt die letzte Chance ist, mit einer guten Konjunktur im Rücken gute Reformen umzusetzen.
Die Regierungen der letzten Jahre haben uns ein Finanzchaos hinterlassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da muss man halt auch immer wieder betonen, dass die Hauptverantwortlichen dafür in den Reihen der SPÖ zu suchen sind. Innerhalb der letzten 30 Jahre waren es ausschließlich sozialdemokratische oder sozialistische Bundeskanzler, es waren ausschließlich sozialdemokratische oder sozialistische Finanzminister, die die Verantwortung tragen für diesen unglaublichen Schuldenberg, den wir hier heute zu sanieren haben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Selbstverständlich war die ÖVP dabei, aber Sie haben die Hauptverantwortung gehabt, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
2 200 Milliarden Schilling Schulden haben wir in Österreich, wir zahlen 100 Milliarden Schilling Zinsen jährlich, 100 Milliarden, für die es keine Leistung gibt, 100 Milliarden Schilling, die uns für Forschungsausgaben, für eine Lohnkostensenkung, für eine Senkung der Abgabenquote fehlen. (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) Kollege Puttinger hat das angeführt. 7 000 S netto mehr könnte jeder Arbeitnehmer im Monat haben, müssten wir nicht Ihren Schuldenberg finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das wird nicht wahrer, auch wenn Sie es noch so oft behaupten! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben Schulden gemacht auf Kosten künftiger Generationen, Sie haben die Republik abgewirtschaftet, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Sie haben die Staatsverschuldung in die Höhe geschraubt, wir haben heute eine Pro-Kopf-Verschuldung in der Höhe von 215 000 S, und von Ihnen kommt kein einziger Lösungsvorschlag, wie man diese Misere in den Griff bekommen kann. (Abg. Reheis: Halten alle dieselbe Rede!)
Aber, Herr Kollege Reheis, ich sage Ihnen eines: Vielleicht ist es eh besser, wenn von Ihnen keine Vorschläge kommen. Wenn man sich nämlich anschaut, wie Sie mit Geld umgehen, wenn man sich anschaut, wie Sie nicht nur den Staat hinuntergewirtschaftet haben, sondern wie Sie auch den "Konsum" in die Pleite getrieben haben, wie Sie Ihre eigene Partei in die Schulden und an den Rand des Konkurses getrieben haben, dann weiß man, dass man Sie nicht ans Geld lassen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Kollege Häupl hat im Zuge der Sanierung Ihrer maroden Parteifinanzen – 350 Millionen Schilling Schulden haben Sie ja – gesagt: Wenn man von jedem Parteimitglied der SPÖ 750 S einnehmen würde, dann wäre die Partei saniert. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Na schlagen Sie das halt auch vor! Würden Sie das auch vorschlagen, 215 000 S von jedem Österreicher einzuheben, vom Säugling bis zum Greis, dann wäre auch die Republik saniert!
Das wären wahrscheinlich Ihre Vorschläge, und daher ist es gut, dass Sie nicht mehr das Budget verwalten, sondern dass eine neue Regierung einen ordentlichen, vernünftigen Sanierungskurs fährt, der sozial gerecht ist und der den künftigen Generationen, der vor allem der Jugend von heute eine Zukunft und eine Chance lässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.