17.54
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Darf ich doch zu Beginn noch einmal auf den heutigen Sitzungsverlauf zurückkommen. Ich tue es ungern, Herr Präsident, aber Sie haben die Verantwortung, wie so eine Plenarsitzung verläuft. Ich möchte gar nicht auf den letzten Vorfall während der Rede des Abgeordneten Parnigoni näher eingehen, wo Sie die Aufgabe gehabt hätten, darauf aufmerksam zu machen, dass sich Abgeordnete nicht lautstark mit Personen auf der Regierungsbank unterhalten sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das können Sie Ihrem Genossen Fischer erzählen!)Ich komme zurück auf die Rede des Abgeordneten Verzetnitsch. Die Bundesminister Grasser, Bartenstein und Gehrer haben sich minutenlang miteinander unterhalten, obwohl sie der Abgeordnete Verzetnitsch ständig angesprochen hat. Das ging so weit, dass es ihnen nicht einmal aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Leikam den dreien, weil sie sich so gut unterhalten haben, ein Kartenspiel überreicht hat. Auch hier wäre es die Aufgabe des Präsidenten, einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch das gehört zu einem ordentlichen Verlauf einer Plenardebatte, und das sollte auch das Publikum wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?)
Meine Damen und Herren! Die ÖVP und die FPÖ betreiben eine Politik der sozialen Kälte. Den ganzen Tag zieht sich das heute schon durch diese Debatte. Viele Belastungsmaßnahmen beweisen, dass es dieser Regierung nicht ums Sparen, sondern um kalte und brutale Umverteilung von Arm zu Reich geht. Unter dem Deckmantel des Sparens wird eine massive Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sozial Schwachen zugunsten der Arbeitgeberseite und der Reichen vorgenommen. Durch diese Politik, meine Damen und Herren, wird am Ende dieser Legislaturperiode bis zum Jahre 2003 – wenn sie so lange dauert – die Arbeitgeberseite um 2,2 Milliarden Schilling reicher sein als heute und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Pensionistinnen und Pensionisten dagegen um 47,9 Milliarden Schilling ärmer sein als heute. Das ist die kalte Politik dieser Regierung.
Nun zur "sozialen Treffsicherheit", von der Sie immer sprechen: Ich möchte auf die einzelnen Maßnahmen gar nicht mehr eingehen, die sind heute schon hinlänglich diskutiert worden, aber warum diskutieren wir nicht über die Treffsicherheit im Steuersystem? Warum diskutieren wir nicht auch über die Treffsicherheit bei den Subventionen im Agrarbereich? Es gäbe hier noch viele Diskussionen zu führen. Ich hoffe, dass das im Laufe der Budgetdebatten noch möglich sein wird.
Herr Finanzminister Grasser hat in der gestrigen "ZiB 2" wiederum das Beispiel der Alleinerzieherin gebracht, die trotz mancher Belastungen und Veränderungen heuer um soundso viel mehr Schilling im Geldtaschel hat. Wie oft sollen wir hier das nochmals betonen: Diese Lohnsteuerreform und dieses Familienpaket wurden gegen die Stimmen der Freiheitlichen voriges Jahr hier im Parlament beschlossen! Und jetzt schmücken sich die Herrschaften mit einer Feder am Hut, der ihnen gar nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat seinen Lieblingssatz geprägt: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." Dazu schreibt heute sehr treffend Dietmar Mascher von den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Ein schlechter Tag beginnt mit der Erinnerung an eine Reihe nicht eingehaltener Versprechungen."
Versprechungen – deren gibt es genug. Ich möchte nur ein paar zitieren: "Steuererhöhungen sind kein Thema!" – Wolfgang Schüssel am 11. Februar. "Eine Diskussion um Steuererhöhungen hat keinen Sinn, weil man damit den Reformeifer sofort bremst!" – Schüssel am 16. August. "Von Steuererhöhungen ist im Programm kein Wort enthalten! Ziel ist es, ausgabenseitig zu sparen!" – Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am 11. Juli. "Steuererhöhungen zur Budgetsanierung sind ausgeschlossen!" – Haider nach einem achtstündigen Gipfel der Koalitionsspitzen